Sitzung: 19.03.2014 Kreisausschuss
Beschluss:
Der Kreisausschuss
empfiehlt dem Kreistag, die Tagesordnungspunkte 4, 7, 9, 10, 11, 13 und 14
entsprechend den vorliegenden Beschlussvorschlägen zu beschließen.
Protokoll:
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass er die Tagesordnung um
den Punkt „Änderung der Satzung des Sparkassenzweckverbandes“ erweitern werde.
Außerdem gab er einen Überblick über die geplanten Tischvorlagen.
Zu TOP 3
Entsendung von
Vertretern des Rhein-Kreises Neuss in die Gesellschafterversammlung der
IRR-Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH
Landrat
Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass auch die Benennung von je einem
Vertreter möglich sei.
Kreistagsabgeordneter
Dieter Welsink benannte für seine Fraktion Herrn Wappenschmidt als ordentliches
und Herrn Boestfleisch als stellvertretendes Mitglied.
Zu TOP 5
Wahl der
ehrenamtlichen Richter/innen
Kreistagsabgeordneter
Dr. Gert Ammermann empfahl, dass sich die Fraktionsgeschäftsführer entsprechend
abstimmen.
Zu TOP 12
Kreisentwicklungskonzept
Inklusion von Menschen mit Behinderung im Rhein-Kreis Neuss
Auf Nachfrage von
Kreistagsabgeordneter Susanne Stephan-Gellrich erklärte Landrat Hans-Jürgen
Petrauschke, dass es sich um einen Zwischenentwurf handele.
Zu TOP 15.2 (vorher 14.2)
Antrag der
Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Vergabe der Aufträge für den
Schülerspezialverkehr der Förderschulen“
Landrat
Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Ausschreibung erst 2015
anstehe. Bis dahin hoffe man auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig