Beschluss:

1.   Der Kreisausschuss bestätigt den Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 13.02.2014 zum Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel (Tagesordnungspunkt 3) und erhebt ihn zu seinem Beschluss.

2.   Die Bestätigung der übrigen Beschlüsse des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 13.02.2014 wird in die nächste Sitzung des Kreisausschusses vertagt.

 


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erklärte, dass eine Bestätigung der Niederschrift nicht möglich sei, da sie soeben erst als Tischvorlage vorgelegt wurde. Er beantragte daher die Vertagung.

 

1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose wies darauf hin, dass es wichtig sei, den Beschluss zum Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel heute zu bestätigen, da dieser zum 01.04.2014 umgesetzt werden soll. Das Thema sei im Ausschuss ausreichend beraten worden.

 

Auf Hinweis von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stimmte Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer zu, den Beschluss zum Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel in der heutigen Sitzung zu fassen. Die Bestätigung der übrigen Niederschrift solle aber vertagt werden.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig