Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule in der vorliegenden Form zu beschließen.

 


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Marco Becker teilte mit, dass man der Vorlage in der vorgelegten Form nicht zustimmen könne, da bei der Erhebung von Elternbeiträgen auch Empfänger von Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz berücksichtigt werden. Es sei nicht richtig, auf deren kleines Einkommen zurückzugreifen.


Abstimmungsergebnis:

59 Ja-Stimmen (CDU, SPD, FDP, UWG/Die Aktive, AfD, Zentrum, LR)

11 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/Piraten)

1 Enthaltungen (UWG/ Die Aktive)