Beschluss:

Der Kreistag wählt folgende drei Personen zu Mitgliedern des Regionalrates:

 

 

Name

Vor-name

Beruf

Straße, Wohnort

Geb.-Datum

Telefon/ Fax

Partei

Stadt/ Gem-einde

1.

Petrau-schke

Hans-Jürgen

Landrat

Lindenstr. 2, 41515 Grevenbroich

27.05.1956

02181/ 6011010

 

Greven-broich

2.

Welter

Thomas

Rechts-anwalt

An der Maar 36, 41363 Jüchen

06.08.1968

02181/ 238833

CDU

Jüchen

3.

Thiel

Rainer

MdL

c/o Platz der Republik 11, 41515 Grevenbroich

20.09.1951

02181 225020

SPD

Greven-broich

 


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink schlug Hans-Jürgen Petrauschke und Thomas Welter vor.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel schlug Rainer Thiel und Ingeborg Arndt vor.

Er gehe davon aus, dass wie bei allen anderen Ausschüssen und Gremien Hare-Niemeyer angewendet werde. Demnach ergebe sich je ein Sitz für CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer stimmte dem zu. Die Abstimmung nach Listen würde zu einem anderen Ergebnis führen und wäre kein guter Einstieg in die neue Wahlperiode.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung von Ausschüssen entsprechend Hare-Niemeyer gewährleistet sein müsse. Bei externen Gremien sei dies jedoch nicht erforderlich.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann stimmte zu, dass zwar Hare-Niemeyer anzuwenden sei. Dabei bilde jedoch nicht die Fraktionsstärke die Grundlage der Berechnung, sondern es seien auch gemeinsame Vorschläge zulässig. Nebenbei merkte er aber an, dass es auch nicht richtig sein könne, dass eine Fraktion mit 8 Mitgliedern genauso viele Sitze bekommt wie eine Fraktion mit 31 Mitgliedern. Auch bei Berücksichtigung der Zählgemeinschaften (CDU/FDP: 37 , SPD/B’90: 27) ergebe sich kein anderes Bild. Es sei nicht einzusehen, dass CDU/FDP mit 37 Sitzen nur einen, SPD/Bündnis 90/Die Grünen mit 27 Sitzen dagegen zwei Mandate bekomme.

 

Dass die CDU 2/3 der Sitze bekomme sei nicht richtig, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Auch wenn man sich nicht gegen eine Listenabstimmung wehren könne, entspräche dies nicht der gemeinsamen Absprache. Es sei vielmehr ein Verfahrentrick um zu dem gewünschten Ergebnis zu gelangen.

 

Dem stimmte auch Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer zu. Das Ergebnis einer Listenabstimmung würde ebenfalls nicht die Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln. Es sei daher vielmehr eine Frage des politischen Stils. Er wies aber darauf hin, dass im Falle einer Listenabstimmung die größte Stadt im Rhein-Kreis Neuss nicht im Regionalrat vertreten sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann wies darauf hin, dass kein andere als der Vorschlag Petrauschke, Thiel, Welter vor der konstituierenden Sitzung mit der SPD abgestimmt gewesen sei. Erst bei der Vorbesprechung habe man erfahren, dass die SPD von der Vereinbarung abweicht. Er betonte, dass die Entscheidung der CDU nichts mit einer Zurücksetzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu tun habe. Die CDU möchte, dass der Rhein-Kreis Neuss durch den Landrat und einen Kollegen aus einer kleinen kreisangehörigen Gemeinde vertreten ist.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stellte klar, dass man einem gemeinsamen Wahlvorschlag nach dem Rechenergebnis Hare-Niemeyer zugestimmt habe. Nach genauerer Betrachtung habe man jedoch festgestellt, dass der Vorschlag nicht dem Rechenergebnis entspricht und sich davon distanziert.

 

Unabhängig von dem was rechtlich möglich ist, sollte man einen fairen Stil bei der Besetzung der politischen Gremien finden, so Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert. Da sich die Mehrheitsverhältnisse verändert haben, sollten sich auch möglichst viele Bürger wiederfinden.

 

Kreistagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai mahnte, jetzt keine künstliche Kultur der Empörung aufzubauen. Letztendlich würden alle davon profitieren, wenn der Landrat im Regionalrat vertreten ist.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke fasste zusammen, dass zwei verschiedene Wahlvorschläge vorlägen. Ein Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion (1. Hans-Jürgen Petrauschke und 2. Thomas Welter) und ein Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion (1. Rainer Thiel und 2. Ingeborg Arndt). Da keine weiteren Vorschläge vorlagen, erläuterte er den Stimmzettel.

Es könne entweder „Vorschlag 1“ oder „Vorschlag 2“ angekreuzt werden.

„Vorschlag 1“ sei die Liste der CDU-Kreistagsfraktion (1. Hans-Jürgen Petrauschke und 2. Thomas Welter) und „Vorschlag 2“ sei die gemeinsame Liste der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (1. Rainer Thiel und 2. Ingeborg Arndt).

 

Anschließend bat er um die Benennung von Wahlhelfern.

 

Als Wahlhelfer wurden folgende Kreistagsabgeordnete benannt:

·  Bernd Ramakers(CDU)

·  Dieter Jüngerkes (SPD)

 

Die Wahlhelfer überzeugten sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlurne und überwachten die Ausgabe der Stimmzettel. Zur Stimmabgabe wurden die Mitglieder des Kreistages in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Nach Abschluss des Wahlvorgangs stellte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke fest, dass alle anwesenden Wahlberechtigten gewählt haben. Im Anschluss erfolgte die Auszählung der Stimmen durch die Wahlhelfer. Als Ergebnis gab Landrat Hans-Jürgen Petrauschke das unten aufgeführte Abstimmungsergebnis bekannt.

Nach Hare-Niemeyer ergeben sich danach zwei Sitze für die Liste „Vorschlag 1“ und ein Sitz für die Liste „Vorschlag 2“.

 


Abstimmungsergebnis:

72 abgegebene Stimmen

71 gültige Stimmen

 

40 Stimmen für Vorschlag 1

31 Stimmen für Vorschlag 2