Sitzung: 01.07.2014 Kreistag
Vorlage: 61/0121/XVI/2014
Beschluss:
Der Kreistag wählt folgende drei Personen zu Mitgliedern des Regionalrates:
|
Name |
Vor-name |
Beruf |
Straße, Wohnort |
Geb.-Datum |
Telefon/ Fax |
Partei |
Stadt/ Gem-einde |
1. |
Petrau-schke |
Hans-Jürgen |
Landrat |
Lindenstr.
2, 41515 Grevenbroich |
27.05.1956 |
02181/
6011010 |
|
Greven-broich |
2. |
Welter |
Thomas |
Rechts-anwalt |
An
der Maar 36, 41363 Jüchen |
06.08.1968 |
02181/
238833 |
CDU |
Jüchen |
3. |
Thiel |
Rainer |
MdL |
c/o
Platz der Republik 11, 41515 Grevenbroich |
20.09.1951 |
02181 225020 |
SPD |
Greven-broich |
Protokoll:
Kreistagsabgeordneter
Dieter Welsink schlug Hans-Jürgen Petrauschke und Thomas Welter vor.
Kreistagsabgeordneter
Rainer Thiel schlug Rainer Thiel und Ingeborg Arndt vor.
Er gehe davon aus,
dass wie bei allen anderen Ausschüssen und Gremien Hare-Niemeyer angewendet
werde. Demnach ergebe sich je ein Sitz für CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Kreistagsabgeordneter
Erhard Demmer stimmte dem zu. Die Abstimmung nach Listen würde zu einem anderen
Ergebnis führen und wäre kein guter Einstieg in die neue Wahlperiode.
Landrat
Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Spiegelbildlichkeit bei der
Besetzung von Ausschüssen entsprechend Hare-Niemeyer gewährleistet sein müsse.
Bei externen Gremien sei dies jedoch nicht erforderlich.
Kreistagsabgeordneter
Dr. Gert Ammermann stimmte zu, dass zwar Hare-Niemeyer anzuwenden sei. Dabei
bilde jedoch nicht die Fraktionsstärke die Grundlage der Berechnung, sondern es
seien auch gemeinsame Vorschläge zulässig. Nebenbei merkte er aber an, dass es
auch nicht richtig sein könne, dass eine Fraktion mit 8 Mitgliedern genauso
viele Sitze bekommt wie eine Fraktion mit 31 Mitgliedern. Auch bei
Berücksichtigung der Zählgemeinschaften (CDU/FDP: 37 , SPD/B’90: 27) ergebe
sich kein anderes Bild. Es sei nicht einzusehen, dass CDU/FDP mit 37 Sitzen nur
einen, SPD/Bündnis 90/Die Grünen mit 27 Sitzen dagegen zwei Mandate bekomme.
Dass die CDU 2/3
der Sitze bekomme sei nicht richtig, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel.
Auch wenn man sich nicht gegen eine Listenabstimmung wehren könne, entspräche
dies nicht der gemeinsamen Absprache. Es sei vielmehr ein Verfahrentrick um zu
dem gewünschten Ergebnis zu gelangen.
Dem stimmte auch
Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer zu. Das Ergebnis einer Listenabstimmung
würde ebenfalls nicht die Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln. Es sei daher
vielmehr eine Frage des politischen Stils. Er wies aber darauf hin, dass im
Falle einer Listenabstimmung die größte Stadt im Rhein-Kreis Neuss nicht im
Regionalrat vertreten sei.
Kreistagsabgeordneter
Dr. Gert Ammermann wies darauf hin, dass kein andere als der Vorschlag
Petrauschke, Thiel, Welter vor der konstituierenden Sitzung mit der SPD
abgestimmt gewesen sei. Erst bei der Vorbesprechung habe man erfahren, dass die
SPD von der Vereinbarung abweicht. Er betonte, dass die Entscheidung der CDU
nichts mit einer Zurücksetzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu tun habe.
Die CDU möchte, dass der Rhein-Kreis Neuss durch den Landrat und einen Kollegen
aus einer kleinen kreisangehörigen Gemeinde vertreten ist.
Kreistagsabgeordneter
Rainer Thiel stellte klar, dass man einem gemeinsamen Wahlvorschlag nach dem
Rechenergebnis Hare-Niemeyer zugestimmt habe. Nach genauerer Betrachtung habe
man jedoch festgestellt, dass der Vorschlag nicht dem Rechenergebnis entspricht
und sich davon distanziert.
Unabhängig von dem
was rechtlich möglich ist, sollte man einen fairen Stil bei der Besetzung der
politischen Gremien finden, so Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert. Da
sich die Mehrheitsverhältnisse verändert haben, sollten sich auch möglichst
viele Bürger wiederfinden.
Kreistagsabgeordneter
Bijan Djir-Sarai mahnte, jetzt keine künstliche Kultur der Empörung aufzubauen.
Letztendlich würden alle davon profitieren, wenn der Landrat im Regionalrat
vertreten ist.
Landrat
Hans-Jürgen Petrauschke fasste zusammen, dass zwei verschiedene Wahlvorschläge
vorlägen. Ein Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion (1. Hans-Jürgen Petrauschke
und 2. Thomas Welter) und ein Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion (1. Rainer
Thiel und 2. Ingeborg Arndt). Da keine weiteren Vorschläge vorlagen, erläuterte
er den Stimmzettel.
Es könne entweder
„Vorschlag 1“ oder „Vorschlag 2“ angekreuzt werden.
„Vorschlag 1“ sei
die Liste der CDU-Kreistagsfraktion (1. Hans-Jürgen Petrauschke und 2. Thomas
Welter) und „Vorschlag 2“ sei die gemeinsame Liste der Kreistagsfraktionen SPD
und Bündnis 90/Die Grünen (1. Rainer Thiel und 2. Ingeborg Arndt).
Anschließend bat er um die Benennung von Wahlhelfern.
Als Wahlhelfer wurden folgende Kreistagsabgeordnete benannt:
· Bernd Ramakers(CDU)
· Dieter Jüngerkes (SPD)
Die Wahlhelfer überzeugten sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlurne und überwachten die Ausgabe der Stimmzettel. Zur Stimmabgabe wurden die Mitglieder des Kreistages in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Nach Abschluss des Wahlvorgangs stellte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke fest, dass alle anwesenden Wahlberechtigten gewählt haben. Im Anschluss erfolgte die Auszählung der Stimmen durch die Wahlhelfer. Als Ergebnis gab Landrat Hans-Jürgen Petrauschke das unten aufgeführte Abstimmungsergebnis bekannt.
Nach Hare-Niemeyer
ergeben sich danach zwei Sitze für die Liste „Vorschlag 1“ und ein Sitz für die
Liste „Vorschlag 2“.
Abstimmungsergebnis:
72 abgegebene Stimmen
71 gültige Stimmen
40 Stimmen für Vorschlag 1
31 Stimmen für Vorschlag 2