Sitzung: 20.08.2014 Kreisausschuss
Beschluss:
Der Änderungsantrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen auf Verabschiedung einer Resolution für die Außerkraftsetzung und Abschaffung des Kommunal-Soli wird abgelehnt.
Protokoll:
Die Beratung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 10.1.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
10 Gegenstimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, LR)
1 Enthaltung (Die Linke/Piraten)