Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft August 2014 zur Kenntnis.

Protokoll:

Das Thema Konverter sei sehr emotional, so Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink. Man sollte stehts darauf hinweisen, dass weder der Rhein-Kreis Neuss noch die Städte und Gemeinden entscheidungsbefugt seien. Die Entscheidung werde von der Bundesnetzagentur getroffen. Zur Veranschaulichung bat er darum, dem Protokoll eine Entscheidungsmatrix beizufügen (s. Anlage).

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer stimmte dem grundsätzlich zu. Auch seine Fraktion halte nichts vom St. Florians Prinzip. Dennoch sei es gute Sitte, dass sich die Kreispolitik immer da engagiert, wo Bürger unmittelbar betroffen sind. Man sollte die politischen Einflussmöglichkeiten nutzen, damit die Kriterien auch eingehalten werden.

 

Nach seiner Auffassung sei es erstrebenswert, dass die Politik im Rhein-Kreis Neuss einen möglichst großen Konsens erarbeitet und damit ein deutliches Signal nach außen setzt, so Kreistagsabgeordneter Klaus Krützen. Man sollte sich dabei auf einen Standort einigen, der von einer möglichst breiten Masse getragen werden kann.