Protokoll:

Herr Mankowsky verweist auf die Tischvorlage (Anlage 2) und erinnert daran, dass das Thema „Abfallwirtschaftsplan (AWP)“ bereits mehrfach im Planungs- und Umweltausschuss und im Kreisausschuss auf der Tagesordnung gestanden habe. Er informiert, dass inzwischen das offizielle Beteiligungsverfahren eingeleitet worden sei. Herr Mankowsky betont, dass der Rhein-Kreis Neuss natürlich auch in diesem Beteiligungsverfahren seine kritische Haltung zum AWP kundgetan habe. So habe der Rhein-Kreis Neuss in einem achtseitigen Schreiben an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt- Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz alle kritischen Argumente zusammengetragen.

 

Herr Mankowsky fasst die Kernkritik zusammen: Abfallentsorgung sei Sache der kommunalen Selbstverwaltung! Ein Eingriff sei nur bei Not akzeptabel. Diese sei jedoch nicht erkennbar. Ganz im Gegenteil, die Müllverbrennungsanlagen (MVA) in NRW verzeichnen jährlich Überkapazitäten in Höhe von 1,9 Mio. Tonnen. Herr Mankowsky führt ein weiteres Beispiel an. So betrügen die Emissionen aus den Abfalltransporten weniger als 1 % der Gesamtemissionen der Abfallverbrennung. Wolle man wirklich ökologische Verbesserungen erzielen, solle man besser die uneffizienten MVA stilllegen anstatt nach dem Prinzip der Nähe zu verfahren, Abfälle bestimmten Abfallentsorgungsanlagen, bzw. bestimmten Regionen zuzuweisen.

 

Herr Mankowsky betont, dass ein Beteiligungsverfahren primär auch dazu diene, neue Erkenntnisse zu gewinnen. Entsprechend hoffe er, dass der Rhein-Kreis Neuss mit seinen begründeten, kritischen Argumenten erfolgreich sein werde.