Beschluss:

1.  Der Kreisausschuss beschließt das beigefügte Wirtschaftsförderungskonzept 2014 – 2020 (WFK) für den Rhein-Kreis Neuss und bittet die Verwaltung, auf dieser Basis ihre Wirtschaftsförderung weiter auszurichten. Als Dauerthema wird das Thema Wirtschaftsförderung wie bisher in jedem Kreisausschuss behandelt unter Beteiligung weitere Akteure. Die Politik ist aufgefordert Ideen einzubringen und Themen anzusprechen.

2.  Das Wirtschaftsförderungskonzept 2014-2020 wird um folgende Themenbereiche ergänzt:
- Klima, Umwelt, Energie
- Berufliche Weiterbildung und Hochschule
- IT-Infrastruktur
- Regionale Landwirtschaft
Die Themenbereiche sollen an geeigneter Stelle in die Vorlage des Wirtschaftsförderungskonzeptes eingearbeitet werden.

3.  Darüber hinaus wird die Wirtschaftsförderung beauftragt, zu prüfen, welche Instrumente und Aktivitäten in den Bereichen Tourismus- und Gesundheitswirtschaft sinnvollerweise und im Verbund mit weiteren Akteuren entwickelt werden können.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies auf die Anträge von CDU/FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hin.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erläuterte den Antrag von CDU und FDP. Da die Fragen der Wirtschaftsförderung dauerhaft seien, handele es sich um ein fließendes Konzept. Das Thema sollte im Blickfeld der gesamten Kreispolitik gesehen werden.

 

Der Antrag von CDU/FDP verdeutliche, dass bei dem Konzept noch Beratungsbedarf bestehe, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Das vorgelegte Konzept sei hauptsächlich eine Fortschreibung. Das reiche seiner Fraktion nicht aus. Man strebe ein profiliertes Wirtschaftsförderungskonzept an. Besonders wichtig sei dabei auch die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. Seine Fraktion beantrage daher, die Beschlussfassung in einer der nächsten Kreistagssitzungen zu vertagen und das Thema dort zu einem Schwerpunkt zu machen. Das Konzept und die eingebrachten Anträge könnten dabei als Grundlage dienen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte, dass der Gegenstand der Beschlussfassung durch die Anträge von CDU/FDP und SPD erweitert worden sei. Es gehe nicht mehr um den kleinen Bereich, wie Wirtschaftsförderung in der Kreisverwaltung organisiert werden sollte, sondern welchen Part die Wirtschaftsförderung in einem Konzept für eine zukünftige Entwicklung des Rhein-Kreises Neuss spielt. Dies sei eine ganz neue Debatte. Mit dem Doppleantrag gehe es seiner Fraktion darum, einzelne Aspekte mit aufzunehmen und die Politik stärker in den Prozess mit einzubinden (Inhalt und Verfahren). Man sollte sich bei dem Thema Zeit lassen. Das Konzept beinhalte noch einige Fehler und sei derzeit mehr Fortschreibung als Neuanfang. Er sehe die Notwendigkeit neue Ziele zu setzen. Daher sollten alle Aspekte in einer Debatte in konstruktiver Absicht zusammegeführt werden

 

Kreistagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai kritisierte den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion als überholt. Hier würden zum Teil uralte Debatten wieder aufgewärmt. Außerdem merkte er an, dass die Politik in der Vergangenheit immer wieder angekündigt habe, Anregungen einzubringen. Dies sei bislang aber nicht geschehen. In einem fortlaufenden Prozess sei dies aber immer möglich.

 

Wirtschaftsförderung sei ein dynamischer Prozess, so Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt. Man habe dem Vertagungsantrag in der letzten Sitzung zugestimmt. Eine erneute Vertagung halte er nicht für zielführend.

 

Dem schloss sich auch Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink an. Man müsse und werde an dem Thema arbeiten und immer wieder neue Themen einbringen. Auch sei es richtig, zu bestimmten Fragen auch andere Institutionen hinzuzuziehen. Eine erneute Vertagung halte er daher nicht für erforderlich.

 

Nach Auffassung von Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel verdeutliche die Debatte, dass das Thema noch nicht abgeschlossen sei. Er halte den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen für eine gute Brücke). In diesem Fall würde er den Vertagungsantrag zurück ziehen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass das Thema Wirtschaftsförderung auch weiterhin in jedem Kreisausschuss Thema sei und dann auch fortentwickelt werden könne und müsse. Gemäß § 6 Kreisordnung NRW handele es sich dabei um eine Pflichtaufgabe, die die gesamte Verwaltung im Fokus halten müsse. Er bat daher darum, die Verwaltung durch den Beschluss auf dem gemeinsamen Weg zu unterstützen, orientiert an neuen Herausforderungen.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler kritisierte die fehlenden Visionen im Hinblick auf Zukunftstechnologien.

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt wies darauf hin, dass derartige Dinge zu unkonkret seien. Wenn sich bestimmte Entwicklungen zeigen, müsse man darauf reagieren.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann versuchte die Debatte zusammen zu fassen um etwas gemeinsam verabschieden können mit einer Erweiterung und ggf. einem Verfahrensvorschlag. In Bezug auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führte er aus, dass es seiner Meinung nach eine große Schnittmenge gebe. Punkt 1 des Antrags könne mit Punkt zwei des CDU/FDP-Antrags verschmolzen werden. Punkt 2 sei grundsätzlich richtig. Punkt 3 sollte als Bestandteil für den noch festzulegenden Prozess aufgenommen werden. Die Verwaltungsvorlage sehe man nicht als Abschluss, sondern als ein für die Zukunft offenen und dynamisch zu entwicklenden Raum, den man inhaltlich füllen müssen.

 

Als SPD wolle man gerne folende Aspekte des eigenen Antrags mit einbringen, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel:

Metropolraum Rheinland (zweiter Aspekt), Strukturwandel (erster Aspekt), Klimaschutz, Zukunft der Industrie, Qualifizierung und Weiterbildung und Langzeitarbeitslosigkeit.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erklärte sich bereit, den Änderungsantrag wie folgt zu ändern:

Absatz 4 wird gestrichen (da fortlaufender Prozess), Absatz 3 sei konsensfähig und bleibt daher bestehen, Absatz 2 stellt die Brücke zur politischen Beteiligung dar, um die weiteren Aspekte mit einzubeziehen. Absatz 1 solljedoch unverändert bestehen bleiben, da das Konzept noch Fehler enthält und daher zunächst lediglich die Grundlage für die weiteren Beratungen sein sollte.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink betonte, dass seine Fraktion das Konzept heute beschließen wolle. Es sei wichtig, auf Grundlage eines Beschlusses weiter zu arbeiten. Er habe die Sorge, dass das Konzept zu sehr verwässert. Einer weiteren Debatte stehe er aber offen gegenüber.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke machte den Vorschlag, den Beschlussvorschlag insoweit zu ergänzen, dass die Wirtschaftsförderung ein dauerhaftes Thema im Kreisausschuss bleibt, die Politik jederzeit Vorschläge einbringen kann und bei Einzelaspekten auch andere Akteure eingebunden werden.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz stellte klar, dass von schwerwiegenden Fehlern nicht die Rede sein könne. Gegenstand der Untersuchung sei gewesen, dass man ausgehend von dem Gutachten der GP-Forschungsgruppe (im Jahr 2000) und einer intensiven Debatte 2006 zu Zuständigkeiten, Themen und Aktivitäten der Wirtschaftsförderung intern, unter veränderten Rahmenbedingungen, die eigene Arbeit reflektieren wollte. Schwerpunkt sei die Bewertung der geleistete Arbeit mit einem Blick nach vorne gewesen.

 

Seine Fraktion könne das Wirtschaftsförderungskonzept in der vorgelegten Form nicht beschließen, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer abschließend.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte, dass Seitens der CDU/FDP kein Wille erkennbar sei, zusammen zu kommen.

 

Nach einer weiteren Debatte, welche Anträge und in welcher Form zur Abstimmung gestellt werden solle, einigte man sich darauf, zunächst über den vorgelgten Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und anschließend über den modifizierten Beschlussvorschlag der Verwaltung, ergänzt um den CDU/FDP-Antrag abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen

6 Gegenstimmen (SPD, GRÜNE)