Protokoll:

Die Verwaltung legt als Tischvorlage die aktualisierten Daten vor, wie sie sich aus der 2. Modellrechnung zum GFG 2015, die zwischenzeitlich veröffentlicht wurde, ergeben. Anschließend stellt Herr Kämmerer Graul die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzesentwurfs und die Auswirkungen auf den Kreis sowie die Städte und Gemeinden dar.

Herr Landrat Petrauschke berichtet über eine Resolution der kreisangehörigen Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises zum GFG 2015, mit der insbesondere die Umverteilung der GFG-Mittel zugunsten der kreisfreien Städte und zulasten des kreisangehörigen Raums kritisiert wird. Diese Resolution ist u. a. dem Ministerium für Inneres und Kommunales zugegangen, das darauf nur lapidar antwortete. Die Resolution sowie das Antwortschreiben des Ministeriums sind der Niederschrift beigefügt.