Beschluss:

Der Kreisausschuss lehnt den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Verwaltung zu beauftragen, die Ausschreibung des neuen Stromliefervertrags für alle Abnahmestellen im Rhein-Kreis Neuss unter der Maßgabe zu gestalten, dass der Rhein-Kreis Neuss zukünftig einen Strommix aus zertifizierten Erneuerbaren Energien und dezentralen Kraftwärmekoppelung bezieht, ab.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Es gehe darum zukünftig so auszuschreiben, dass ein Striommix aus zertifizierten, erneuerbaren Energien und dezentraler Kraftwärmekopplung bezogen wird. Es handele sich dabei um eine Vorgabe im Sinne des Klimaschutzes, durch die nicht nur wirtschaftslichen Aspekten eine Rolle spiele. Außerdem würde der Kreis damit dazu beitragen, dass die Nachfrage steigt und sich die Angebote zukünftig verbessern. Auf das Datum würde man verzichen.

 

Diese inhaltliche Vorgabe (Striommix aus zertifizierten, erneuerbaren Energien und dezentraler Kraftwärmekopplung) läge jenseits der strengen wirtschaftlichen Kriterien, so Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann. Man könne die Verwaltung lediglich bitten, den Strompreis zu beobachten und gegebenenfalls rechtzeitig zu wechseln.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte den Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung. Er bat diejenigen um Zustimmung, die der Auffassung seien, dass nicht allein nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, sondern nach der Art des Stroms ausgeschrieben werden sollte.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer zeigte sich empört über diese Beschlussformulierung. Diese sei nicht sachlich und stelle eine Kommentierung des Antrags dar. Dies sei nicht die richtige Art eine Sitzung zu leiten. Daraufhin verließ er erzürnt die Sitzung.

 

Kreistagsabgeordneter Klaus Krützen stimmte insoweit zu, dass diese Beschlussformulierung tendenziös sei und eine massive politische Werte beinhaltet habe.

 

Ziel könnte es sein, einen nachhaltigen und wirtschaftlichen Anbieter zu finden, so Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler.

 

Bereits heute werden ca. 20% des Stroms aus regenerativen Energien geliefert, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. In dem Antrag von einem Striommix aus zertifizierten, erneuerbaren Energien und dezentraler Kraftwärmekopplung die Rede. Somit wäre nur von den entsprechenden Angeboten das wirtschaftlichste auszuwählen. Demnach sollte nicht allein die Wirtschaftaftlichkeit Grundlage der Ausschreibung sein.

 

Kreiskämmerer Ingolf Graul wies darauf hin, dass die Kosten Umlagerelevant seien.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE)

10 Gegenstimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, LR)