Beschluss:

Der Ausschuss für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Einsatz als „Mobile Pressestelle“ durchzuführen.

 

Der Ausschuss für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, Mittel für eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 80.000,- € gemäß § 83 GO NRW i.V.m. § 53 KrO NRW für das Haushaltsjahr 2015 im Budget 020.128.010 bereitzustellen; die Mehrauszahlungen werden im Gesamthaushalt gedeckt.

 

 


Protokoll:

Herr Graul verdeutlichte, dass zur gesetzlich erforderlichen und effektiven Pressearbeit in einer Schadenslage ein geeignetes Fahrzeug erforderlich sei. Das aus dem Jahr 1980 stammende Fahrzeug sei nicht mehr einsatzfähig. Eine Ersatzbeschaffung sei erforderlich. Die Kosten für die Anschaffung eines Fahrzeuges, welches ähnlich aufgebaut und ausgerüstet sein soll wie die „Mobile Wache“ der Kreispolizeibehörde, betragen bis zu 80.000,- €. Mittel hierfür sind im Haushalt vorhanden.

 

Herr Holler meldete für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf und bat um Vertagung des Tagesordnungspunktes sowie um Vorlage präzisierender Ausführungen zum Tagesordnungspunkt. (Hinweis der Verwaltung: Die entsprechenden Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt)

 

Nach ausführlicher Thematisierung der Fahrzeugerforderlichkeit und notwendigen Ausstattung sowie der haushaltstechnischen Abwicklung fasste der Ausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion mit einer Stimmenthaltung und 18 Ja-Stimmen folgenden