Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Protokoll:

Herr Lonnes erläuterte, dass in diesem Jahr die Auftragsvergabe für den Schülerspezialverkehr für die nächsten drei Jahre anstehe. Der Gesamtauftrag werde in 13 Lose aufgeteilt und zurzeit mit dem zentralen Vergabemanagement und dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt. Über die Auftragsvergabe solle am 17.06.2015 im Kreisausschuss beraten werden. Die Ausschreibungskriterien seien in der Anlage zur Vorlage aufgelistet. Im Vorfeld habe es Anregungen von Schulpflegschaften gegeben und es seien Gespräche mit Busunternehmen geführt worden. Grundlage für die nunmehr mitgeteilten Ausschreibungskriterien seien zum einen die Erfahrungen im Rhein-Kreis Neuss sowie die anderer Schulträger, insbesondere die des Landschaftsverbandes Rheinland. Frau Kühl fragte nach, wie die Auszahlung des Mindestlohns sichergestellt werde, außerdem, wie oft Schulungen für das Buspersonal durchgeführt werden sollten, wer diese zahle und wer diese durchführe. Eine weitere Frage sei, ob für Kinder mit Behinderung Einstiegshilfen oder lediglich Tritthilfen vorgesehen seien.

 

Herr Cöllen fragte nach dem Prozedere bis zur Auftragsvergabe.

 

Herr Lonnes führte aus, dass die Einhaltung der Zahlung des Mindestlohns von der Kreisverwaltung stichprobenartig geprüft werde. Die Schulung des Buspersonals sei aufgrund der vorher geführten Gespräche mit der Schulpflegschaft neu aufgenommen worden und solle in der jeweiligen Arbeitszeit des Buspersonals vom Rhein-Kreis Neuss angeboten werden. Beabsichtigt sei, das gesamte Personal einmal zu schulen, eine Wiederholung solle es nicht geben.

 

Bezüglich der Zugänglichkeit der Busse für Rollstuhlfahrer führte er aus, hierfür müsse eine entsprechende Rampe vorhanden sein. Soweit Einstiegshilfen für nicht gehbehinderte Schülerinnen und Schüler gefordert werden, werde der Anforderungskatalog überprüft. Zum Verfahren gab er an, die Kriterien seien nunmehr im Schulausschuss vorgestellt, für die Vergabe eines Auftrags sei der Kreisausschuss zuständig. Aufgrund des Auftragsvolumens gebe es eine europaweite Ausschreibung. Nach Eingang der Angebote werde durch die Submissionsstelle des Rhein-Kreises Neuss geprüft und ein Vergabevorschlag erarbeitet, der vom Rechnungsprüfungsamt geprüft werde. Danach werde die Auftragsvergabe im Kreisausschuss beschlossen.

 

Herr Schulz fragte nach, ob sichergestellt sei, dass das Personal Kenntnisse in erster Hilfe habe und Herr Becker fragte nach der Ausstattung der Busse mit Klimaanlagen.

 

Herr Knaul, Schulleiter der Schule am Nordpark, wies auf verschiedene Gespräche mit dem Schulverwaltungsamt hin und gab an, bisher gebe es keine ausreichenden Einstiegshilfen für kleinere Schüler. Dies bat er zu überprüfen. Er verwies darauf, dass die Gespräche mit dem Schulverwaltungsamt über Probleme im Schülerspezialverkehr sehr konstruktiv geführt worden seien. Nach seiner Ansicht solle auch die Sitzverteilung im Bus nochmals überprüft werden.

 

Herr Lonnes führte aus, Klimaanlagen in den Bussen würden nicht standardmäßig gefordert. Bezüglich der Einstiegshilfen sagte er eine Überprüfung zu.