Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 2

Beschlussempfehlung:

  1. Der Kreisjugendhilfeausschuss schlägt dem Kreistag vor, die Satzung des Rhein-Kreises Neuss über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in geförderter Kindertagespflege in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

     Die Satzung ist in der Anlage 1 beigefügt.

  1. Die geänderte Satzung tritt zum 01.08.2015 in Kraft.

 

 


Protokoll:

Der Vorsitzende Dirk Rosellen ließ die Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschuss zunächst über den Antrag von Herrn Becker über die Heraufsetzung der Einkommensgrenze für die Beitragsfreiheit von 20.000 € auf 25.000 € abstimmen.

 

Der Antrag wurde bei 5 Stimmen dafür, einer Enthaltung und 6 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Anschließend wurde über die Neufassung der Satzung gem. der vorliegenden Form abgestimmt.

 

Die Neufassung der Satzung wurde bei  9 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen und einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.