Sitzung: 17.03.2015 Kreisausschuss
Vorlage: 61/0467/XVI/2015
Beschluss:
Der Beschluss über die Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss zum Regionalplanentwurf wird in die Sitzung des Kreistages am 25.03.2015 vertagt.
Protokoll:
Landrat
Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass noch nicht alle Stellungnahmen
der Städte und Gemeinden vorlägen. Man würde diese später noch einbringen.
Kreistagsabgeordneter
Dr. Gert Ammermann teilte mit, dass der Überschwappeffekt aus Köln hinsichtlich
der Wohnbauflächen wohl Berücksichtigung fände. Die Regionalplanungsbehörde tue
sich aber schwer.
Die
besondere Dynamik im Rheinland wolle man an den Schnittstellen
selbstverständlich berücksichtigt haben, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel.
Eine Dynamisierung des Flächenrankings trage man jedoch nicht mit. Grevenbroich
würde dabei nicht berücksichtigt. Auch aus diesem Grund bestehe der Wunsch, die
RB 38 als S-Bahn mit aufzunehmen. Kritisch sehe man außerdem die in der
Stellungnahme enthaltene Rahmensetzung für die Landschaftspläne. Die
Stellungnahmen sollten getrennt und mit den Städten und Gemeinden abgesprochen
werden. Auch seien zum Beispiel die immissionsrechtlichen Bedenken bei den
Siedlungsbereichen widersprüchlich zu den vorgenannten Zielen. Abschließend
stellte er fest, dass einige Aspekte der Stellungnahme durchaus nachvollziehbar
seien, jedoch auch viele Fragen und Widersprüche offen seien. Man könne daher
nicht zustimmen.
Kreistagsabgeordneter
Erhard Demmer stimmte im Hinblick auf die RB 38 und die Vermengung von
Regional- und Landschaftsplanung den Erläuterungen von Kreistagsabgeordneten
Rainer Thiel zu. Der Zusammenhang sollte noch einmal im Planungs- und
Umweltausschuss näher besprochen werden. Seine Fraktion sei ausdrücklich gegen
eine Dynamisierung und die damit verbundene zusätzliche Generierung von
Flächen. Die Bedarfe seien großzügig ermittelt worden. Eine Ausweitung würde
die grundsätzlichen Ziele tangieren. Außerdem erklärte er, dass der
Verkehrslandeplatz Mönchengladbach im Regionalplan fälschlicherweise als
Flughafen bezeichnet sei.
Landrat
Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass er schon vor 20 Jahren für den
Kreis den Antrag auf Einrichtung der RB 38 als S-Bahn gestellt habe. Dies
bleibe auch weiterhin das Ziel. Außerdem teilte er mit, dass die
Landschaftspläne mit den Städten und Gemeinden abgestimmt seien. Er erklärte
weiter, dass die Dynamisierung bei den Flächen darauf abziele, nicht genutzte
Flächen anderen Kommunen zur Verfügung zu stellen. Dies geschehe im Rahmen der
vorgesehenen Flächen und Reserveflächen. Die Gesamteinheiten würden dabei
gleich bleiben (mit Ausnahme der Flächen die ggf. von Köln kommen). Man werde
die einzelnen Aspekte, weil sie offensichtlich nicht von jedem richtig
verstanden werden, noch konkretisieren und zur Sitzung des Kreistages erneut
vorlegen. Man strebe eine gemeinsam getragene Stellungnahme an.
Einer größtmöglichen Flexibilität, ohne die zuvor genannten Ziele zu beeinträchtigen, könne man zustimmen, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig