Beschluss:

Der Beschluss über die Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss zum Regionalplanentwurf wird in die Sitzung des Kreistages am 25.03.2015 vertagt.


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass noch nicht alle Stellungnahmen der Städte und Gemeinden vorlägen. Man würde diese später noch einbringen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann teilte mit, dass der Überschwappeffekt aus Köln hinsichtlich der Wohnbauflächen wohl Berücksichtigung fände. Die Regionalplanungsbehörde tue sich aber schwer.

 

Die besondere Dynamik im Rheinland wolle man an den Schnittstellen selbstverständlich berücksichtigt haben, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Eine Dynamisierung des Flächenrankings trage man jedoch nicht mit. Grevenbroich würde dabei nicht berücksichtigt. Auch aus diesem Grund bestehe der Wunsch, die RB 38 als S-Bahn mit aufzunehmen. Kritisch sehe man außerdem die in der Stellungnahme enthaltene Rahmensetzung für die Landschaftspläne. Die Stellungnahmen sollten getrennt und mit den Städten und Gemeinden abgesprochen werden. Auch seien zum Beispiel die immissionsrechtlichen Bedenken bei den Siedlungsbereichen widersprüchlich zu den vorgenannten Zielen. Abschließend stellte er fest, dass einige Aspekte der Stellungnahme durchaus nachvollziehbar seien, jedoch auch viele Fragen und Widersprüche offen seien. Man könne daher nicht zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer stimmte im Hinblick auf die RB 38 und die Vermengung von Regional- und Landschaftsplanung den Erläuterungen von Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel zu. Der Zusammenhang sollte noch einmal im Planungs- und Umweltausschuss näher besprochen werden. Seine Fraktion sei ausdrücklich gegen eine Dynamisierung und die damit verbundene zusätzliche Generierung von Flächen. Die Bedarfe seien großzügig ermittelt worden. Eine Ausweitung würde die grundsätzlichen Ziele tangieren. Außerdem erklärte er, dass der Verkehrslandeplatz Mönchengladbach im Regionalplan fälschlicherweise als Flughafen bezeichnet sei.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass er schon vor 20 Jahren für den Kreis den Antrag auf Einrichtung der RB 38 als S-Bahn gestellt habe. Dies bleibe auch weiterhin das Ziel. Außerdem teilte er mit, dass die Landschaftspläne mit den Städten und Gemeinden abgestimmt seien. Er erklärte weiter, dass die Dynamisierung bei den Flächen darauf abziele, nicht genutzte Flächen anderen Kommunen zur Verfügung zu stellen. Dies geschehe im Rahmen der vorgesehenen Flächen und Reserveflächen. Die Gesamteinheiten würden dabei gleich bleiben (mit Ausnahme der Flächen die ggf. von Köln kommen). Man werde die einzelnen Aspekte, weil sie offensichtlich nicht von jedem richtig verstanden werden, noch konkretisieren und zur Sitzung des Kreistages erneut vorlegen. Man strebe eine gemeinsam getragene Stellungnahme an.

 

Einer größtmöglichen Flexibilität, ohne die zuvor genannten Ziele zu beeinträchtigen, könne man zustimmen, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig