Beschluss:

1.         Der Kreisausschuss begrüßt die Einrichtung einer Koordinierungs- und Fachstelle.

2.         Er stimmt der Abgabe einer Interessensbekundung zur Einrichtung einer solchen Stelle im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu.

3.         Die Finanzierung im Rahmen des Haushaltes des Rhein-Kreises Neuss für das Jahr 2015 soll über die Haushaltsstelle Kreisentwicklung erfolgen.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Eigenmittel in 2015 aus der Haushaltsstelle „Kreisentwicklungskonzept“ genommen werden könnten.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich erkundigte sich, ob der muslimische Verein bereits fest stehe und welche Stelle für die benötigte halbe Stelle bei der Kreisverwaltung weg falle.

 

Kreistagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai betonte die Wichtigkeit solcher präventiven Maßnahmen.

 

Dem stimmte auch Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann zu. Man müsse bereits sehr früh anfangen. Die Zahlen zeigen, dass das reguläre System zur Prävention nicht funktioniere.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel teilte mit, dass seine Fraktion das Vorhaben unterstütze. Er bat aber um weitere Informationen zur Konzeptionierung.

 

Das Programm könne durchaus ein Ansatzpunkt sein, um eine Koordinierungsstelle zur Prävention zu schaffen, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Da anscheinend bewusst keine Zahlen für den Rhein-Kreis Neuss genannt worden seien, würde ihm eine Aussage der Verwaltung reichen, dass Notwendigkeit bestehe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass der Leiter des Verfassungsschutzes NRW in der letzten Bürgermeisterkonferenz die allgemeine Situation erläutert habe. Demnach seien die Zahlen im Rhein-Kreis Neuss noch in Ordnung. Da allerdings die Gefahr bestehe, dass vermehrt junge Leute angesprochen werden, sollte man präventiv tätig werden. Ob die Interessensbekundung tatsächlich berücksichtigt wird, wisse man noch nicht. Die Details könne man dann im Schul- und/oder Jugendhilfeausschuss besprechen, wenn man tatsächlich den Zuschlag erhalte.

 

Dezernent Tillmann Lonnes erläuterte kurz das Projekt. Die Schwerpunkte im Rhein-Kreis Neuss lägen in den Städten Neuss und Dormagen. Die konkrete Zahl gewaltbereiter Salafisten habe man bewusst nicht genannt. Die Zielgruppe sei aber eingrenzbar. Um überhaupt mit gefährdeten Personen in Kontakt zu kommen, müsse mit einem muslimisch geprägten Träger zusammen gearbeitet werden. Die Details und die personelle Gestaltung stehen noch nicht fest. Voraussichtlich stelle das Land Mittel zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig