Beschluss:

Der Kreistag beschließt den rettungsdienstlichen Bedarfsplan 2014 in der der Einladung beigefügten Fassung.

 


Protokoll:

Kreiskämmerer Graul wies darauf hin, dass der Vertreter der Krankenkassen hinsichtlich des Rettungsdienstbedarfsplans das grundsätzliche Einvernehmen erteilt habe, für den Bereich der Gemeinde Rommerskirchen sei dagegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein konkreter Bedarf für eine entsprechende Vorhaltung eines Rettungsmittels erkennbar.

Vor diesem Hintergrund erklärte er weiter, dass er heute mit Herrn Beigeordneten Hahn gesprochen habe und im Hinblick auf das noch ausstehende Einvernehmen der Stadt Neuss zur Stationisierung eines Rettungsmittels im Bereich der Stadt Kaarst als Teil der Rettungswache Neuss-Nord vereinbart habe, in Kürze ein weiteres Gespräch zu führen mit dem Ziel, eine einvernehmliche Regelung im Hinblick auf die Stationisierung des Rettungsmittels unter Berücksichtigung der bestehenden vertraglichen Regelung zu finden.

In Bezug auf die Einrichtung eines zusätzlichen Rettungsmittels im Bereich der Gemeinde Rommerskirchen erklärte Kreiskämmerer Graul, dass den Krankenkassen kurzfristig weitere Einsatzzahlen für Rommerskirchen für das gesamte 1. Quartal 2015 zur Verfügung gestellt werden. Danach werde man kurzfristig das Gespräch suchen, um auch in diesem Punkt das Einvernehmen der Kostenträger zur Einrichtung des Rettungsmittels in Rommerskirchen abschließend zu erreichen.

Für den Fall, dass das nach dem Rettungsgesetz erforderliche Einvernehmen nicht erteilt werde, müsse andernfalls kurzfristig die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Bezirksregierung Düsseldorf in Gang gesetzt werden. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Rettungsdienstbedarfsplan zu verabschieden.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Dr. Johannes Georg Patatzki erklärte Kreiskämmerer Graul, dass man nach den gesetzlichen Vorgaben das Einvernehmen mit den zuständigen Kassen (AOK, Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen und demnächst Unfallkassen) zu erziele habe.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig