Sitzung: 25.03.2015 Kreistag
Vorlage: 010/0568/XVI/2015
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die folgende Resolution:
Der Kreistag fordert die Landesregierung
auf, den Erhalt der Kreispolizeibehörde zu gewährleisten.
Besorgt nehmen wir
zur Kenntnis, das ein Expertenteam im Auftrag von NRW Innenminister Ralf Jäger
Vorschläge zur Umstrukturierung bzw. Zusammenfassung
der Polizeibehörden
plant.
Es gibt
Überlegungen, dass der Rhein-Kreis Neuss seine Kreispolizeibehörde verlieren
soll und diese auf die Behörden in Düsseldorf und Mönchengladbach übertragen
wird.
Dies wäre zum
Nachteil der ländlichen Struktur im Kreis. Die bisherige Organisation der
Polizei auf Kreisebene hat sich bewährt. Ihre Arbeit war und ist effektiv,
sowie ausgerichtet auf Verbesserungen und Optimierungen.
Viele
Institutionen wie die Feuerwehren oder die Rettungsdienste sind auf Kreisebene
organisiert. Insbesondere in unserer Region benötigen diese Institutionen einen
direkten polizeilichen Ansprechpartner vor Ort.
Ein Verlust der
Einsatzplanungen und Einsatzsteuerung vor Ort brächte unseren Bürgerinnen und
Bürgern erhebliche Nachteile und würde sich unmittelbar negativ auf ihre
Sicherheit auswirken.
Wir sehen deshalb
keine Gründe, die die Auflösung gewachsener, bewährter und effektiver
Strukturen rechtfertigen.
Daher fordern wir
entschieden den Erhalt unserer Kreispolizeibehörde und wenden uns gegen zentrale Mammutbehörden, die in naher
Zukunft einen größeren
Koordinierungsaufwand erfordern und erheblichen Zweifel an schnellen, eng
koordinierten und erfolgreichen Einsätzen aufwerfen.
Die politischen
Entscheidungsträger im Rhein-Kreis Neuss laden den Innenminister des Landes NRW
zu einem Gespräch ein, um sich vor Ort ein Bild über die Gegebenheiten und den
daraus wachsenden Herausforderungen zu machen.
Protokoll:
Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erläuterte kurz den Antrag seiner Fraktion.
Dem stimmte auch Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann zu. Hervorzuheben sei dabei auch die Rolle des Landrates als untere staatliche Verwaltungsbehörde.
Kreistagsabgeordneter Dr. Johannes Georg Patatzki erklärte, dass seine Gruppe darin eine Entwurzelung der Tätigkeiten vor Ort sehe, die auch Auswirkungen auf die Sicherheitsbilanz hätte.
Kreistagsabgeordneter Dirk Assmuth wies ebenfalls auf die Bedeutung der dezentralen Polizeipräsenz hin.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig