Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies auf den als Tischvorlage vorgelegten Änderungsantrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hin.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Man habe sich dabei auf das Flächenranking beschränkt. Zentrales Ziel sei es, den Flächenverbrauch zu begrenzen. Man sei daher für eine Dynamisierung, allerdings nur im Rahmen der Flächen des Erstrankings.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stimmte dem zu. Wichtig seien Regelungen, damit Grevenbroich mit im Erstranking dabei ist.

 

Kreistagsabgeordneter Thomas Welter wies darauf hin, dass der Antrag eher eine Verfestigung der einmal festgelegten Flächen sei. Eine wirkliche Flexibilität sehe er dabei nicht.

 

Kreisplaner Marcus Temburg erläuterte, dass die Anregung zur Dynamisierung des Flächenrankings aus der Regionalen Arbeitsgemeinschaft gekommen sei. Sie ziele darauf ab, das Flächenranking zukunftsfit zu machen, indem auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden könne. In 10 bis 15 Jahren könne sich viel verändern.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ergänzte, dass sich die Wohneinheiten in Summe dadurch nicht verändern würden. Es könnten aber andere Flächen genutzten werden, als ursprünglich angedacht.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel beantragte folgende Änderung:

·           Der Satz „Dies betrifft im Gebiet des Rhein-Kreises Neuss die Städte Grevenbroich, Kaarst sowie die Gemeinde Jüchen.“ wird um den Halbsatz „ ,die möglichst schon im Erstranking berücksichtigt werden sollen“ ergänzt.

·           Der Punkt 4.2 „Schutz von Natur und Landschaft“ wird komplett gestrichen, da es sich dabei um Rahmensetzungen für die Landschaftspläne handele, die mit den Städten und Gemeinden abgesprochen werden sollten.

·           Beim Punkt „Siedlungsraum, Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen“ wird der Halbsatz „ist aus immissionsschutzrechtlicher Sicht…“ gestrichen und die erste Hälfte des ersten Satzes wird mit dem zweiten Satz verbunden.

·           Bei der Darstellung von Vorranggebieten für Windenergie soll ergänzt werden, dass generell eine regional ausgewogene Verteilung angestrebt wird.

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer beantragte beim Umbau der RB 38 den Zusatz „zur S-Bahn“ mit aufzunehmen und bei der Verkehrsinfrastruktur ebenfalls die L361n zu erwähnen.