Protokoll:

Hochschulstandort Rhein-Kreis Neuss

Herr Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtet, dass er aufgrund von Presserklärungen eines Landtagsabgeordneten den Rhein-Kreis Neuss als Hochschulstandort zu etablieren, eine entsprechende Anfrage an die Wissenschaftsministerin gerichtet habe. Der Schriftverkehr, aus dem sich ergibt, dass keine neue staatliche Hochschule geplant sei, ist beigefügt. (Anlage)

 

Bildungs- und Teilhabepaket

Ein anderer Landtagsabgeordneter habe geäußert, dass dem Rhein-Kreis Neuss 2,3 Mio. € als Ausgleichsbetrag für zu wenig erhaltene Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung gezahlt werden müssten. Tatsächlich seien es aber nur 1,6 Mio. €.

 

 

Abfallwirtschaftsplan

Dezernent Karsten Mankowsky erläutert knapp den neu vom Landesumweltministers vorgestellten Abfallwirtschaftsplan der Landeregierung, der im Kabinett beschlossen und lediglich noch verschiedenen Landtagsausschüssen zur Benehmensherstellung vorgelegt werden muss.

Für den Rhein-Kreis Neuss bedeute der neue Abfallwirtschaftsplan eine nicht hinzunehmende Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Befürchtungen, die zu dem ersten Entwurf dieses Planes geäußert worden sind, seien nochmals übertroffen worden. Denn statt ursprünglich vier Entsorgungsregionen seien jetzt fünf Regionen vorgesehen. Dieses würde den Kreis bei Ausschreibungen deutlich behindern. Die Möglichkeit, bei einer Ausschreibung günstige Gebühren zu erzielen, sei dadurch eingeschränkt.

 

Zudem könnte der Zuschnitt der Entsorgungsregion für den Kreis zu unsinnigen Ergebnissen führen. So sei nach dem Plan eine Entsorgung in der knapp 70 km entfernten Müllverbrennungsanlage Aachen zulässig. Näher gelegene Müllverbrennungsanlagen wie Köln oder Wuppertal dürfen nicht bedient werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke meinte, jetzt komme es doch noch schlimmer als man vermutet habe. Anliegen und Verpflichtung des Kreises sei es, die Gebühren für die Bürger so niedrig wie möglich zu halten.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel wies darauf hin, dass der Bürger nicht weiter belastet werden solle. Dieser Prozess sei allerdings bei Umsetzung des angekündigten Abfallwirtschaftsplans nicht aufzuhalten.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink äußerte sein Erstaunen über diese Initiative. Unnötige Mülltransporte sollten vermieden werden. Er fragte, ob man erkennen könne, welche Preiserhöhung zu erwarten sei und in wieweit der Rhein-Kreis Neuss davon betroffen sei. Er frage sich, welche Planung die Landesregierung habe, um Überkapazitäten abzubauen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass man zunächst abwarten müsse. Der Kreis werde jedoch einer der ersten sein, der sich dagegen zur Wehr setzen werde, weil im Kreis in Kürze die Abfallentsorgung neu vertraglich geregelt werden müsse.