Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft März/April 2015 zur Kenntnis.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass heute bereits in den Medien über die Bestrebungen berichtet wurde, eine Stelle für Bergbauschäden einzurichten. Letztendlich müssten Landtag und Braunkohleausschuss darüber befinden, ob diese Stelle beim Kreis angesiedelt werde. Wunsch des Wirtschaftsministeriums sei, dass diese Stelle beim Landrat des Rhein-Kreis Neuss eingerichtet wird. Dafür komme evtl. die ehemalige Landwirtschaftsschule in Grevenbroich, Schlossstraße, in Frage.

 

Die Firma Amprion habe inzwischen einen großen Teil der Dreiecksfläche erworben. Die Auskiesungsgenehmigung konnte erteilt werden.

Die Anforderungen, die der Kreistag 2013 gestellt hat, u. a. die starke Berücksichtigung der Entfernung zur geschlossenen Wohnbebauung und die frühe Bürgerbeteiligung, seien damit heute komplett erfüllt.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich erkundigte sich, ob es  aus der letzten Infoveranstaltung von Amprion neue Erkenntnisse gebe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass der Sachverhalt bekannt sei. Amprion habe die Wünsche der Bürgerinitiativen so verstanden, dass dauerhaft berichtet werden soll. Dies sei aber nur möglich, wenn es etwas Neues zu berichten gäbe. Die eigentliche Frage, was die Regionalplanung angeht, werde erst Mitte 2016 in einem möglichen Planfeststellungsverfahren akut.

Es sehe so aus, dass Amprion sich auf die Dreiecksfläche konzentriere. Hier gebe es jedoch noch offene Fragen.

 

Zur geplanten Energieabgabe liegt eine Antwort des Bundeswirtschaftsministers an die Betriebsräte vor. Das RWE hat darauf hingewiesen, dass am kommenden Samstag eine große Demonstration hierzu in Berlin stattfinden wird. Dieses Thema werde den Kreistag weiter beschäftigen.