Protokoll:

Herr Rosellen stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit zur heutigen Sitzung fest. Anschließend teilte er mit, dass die 3. Anfrage der Fraktion Bündnis 90, Die Grünen, unter dem Tagesordnungspunkt 4.1 beantwortet werden soll. Hiergegen erhoben sich keine Einwände.