Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohleplanung und Energiewirtschaft Berichtszeitraum April/Mai 2015 zur Kenntnis.

Protokoll:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen betreffend den Quecksilberausstoß von Braunkohlekraftwerken führte Landrat Petrauschke aus, dass dem Protokoll der 21-seitige Zwischenbericht des Instituts für Energie- und Umwelttechnik e. V. in Duisburg beigefügt werde (s. Anlage). Er merkte an, dass zwingende Voraussetzung für den Fortbestand der heimischen Unternehmen die Sicherstellung der Grundlast zu günstigen Preisen ist. Die regenerativen Energien würden zwar einen wertvollen Beitrag zur Energieversorgung leisten, könnten die Grundlast jedoch nicht gewährleisten. Derzeit seien hierzu noch entweder fossile Brennstoffe oder die Kernenergie erforderlich. Wenn keine Kernenergie mehr eingesetzt werde, sei der Einsatz fossiler Brennstoffe zur Sicherung der Grundlast unabdingbar. Im Übrigen sei stetig in den letzten Jahren der Strukturwandel vorbereitet worden.

Kreistagsabgeordneter Demmer wies auf die hohe Gesamtbelastung mit Quecksilber in Deutschland von 4.950 kg hin. Die Braunkohle habe hieran einen wesentlichen Anteil. In den USA seien die Grenzwerte deutlich niedriger. Zu der Pressemitteilung des Kreises vom 13.05.2015 merkte er an, hierbei handele es sich nicht um eine neutrale Information, sondern diese diene nur Wahlkampfzwecken. Das Argument, nationale Alleingänge brächten keinen Erfolg, sei ein reines Abwehrargument. Die ältesten Braunkohlekraftwerke müssten einen Beitrag dazu leisten, den Klimawandel zu stoppen.

Nach Ansicht von Herrn Kreistagsabgeordneten Dr. Ammermann vermittelt die Berichterstattung im Erftkurier zu diesem Thema den Eindruck, RWE habe sich falsch verhalten. Dies sei aber unzutreffend. Die Emissionen der örtlichen Braunkohlekraftwerke lägen deutlich unter den in Deutschland geltenden Grenzwerten und würden auch die in den USA geltenden Grenzwerte einhalten. Die Belastung durch Quecksilber auf der ganzen Welt belaufe sich auf 7.500 t/Jahr. Hiervon stammten über 5.000 t aus natürlichen Quellen. Nur etwa 2.000 t seien durch Menschen verursacht. Davon entfielen rund 800 t auf die Emissionen aus Kraftwerken. Die Kraftwerke in Deutschland hätten hieran einen Anteil von lediglich 6 t. Im Übrigen sei es Aufgabe des Landrats, die örtlichen Interessen des Rhein-Kreises Neuss zu vertreten und sich hierzu auch zu äußern.

Kreistagsabgeordneter Wappenschmidt machte deutlich, dass die Kraftwerke für die wirtschaftliche Situation und die Entwicklung im Rhein-Kreis Neuss und für den Wohlstand seiner BürgerInnen von besonderer Bedeutung sind. Die Umsetzung der Vorschläge von Vizekanzler Gabriel würde im Rhein-Kreis Neuss zu schweren Brüchen hinsichtlich der wirtschaftlichen Struktur führen. Die Braunkohle werde noch für eine Übergangszeit als Energieträger benötigt und sei darüber hinaus auch ein wertvoller heimischer Rohstoff, insbesondere für die chemische Industrie.

Landrat Petrauschke merkte an, dass die Umsetzung des sogenannten Gabriel-Papiers zur Folge hätte, dass bis auf 3 alle Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden müssten. Dann wäre die preisgünstige Grundlast nicht mehr abgedeckt und die heimischen Betriebe in ihrem Bestand gefährdet. Derzeit sei die Braunkohle daher unabdingbar. Überdies sei deren Effizienz in den vergangenen Jahren um 30% gesteigert worden.

Kreistagsabgeordneter Demmer lobte den Einsatz des Landrates für die Arbeitsplätze, wiederholte aber noch einmal, dass die Form der Pressemitteilung aus seiner Sicht nicht korrekt gewesen sei. Ursache des Problems sei unter anderem, dass es in Deutschland keinen funktionierenden Emissionshandel gebe. Dies habe unter anderem zur Folge, dass Gaskraftwerke mit weit weniger Emissionen still gelegt würden. Auch die CDU im Rhein-Kreis Neuss habe sich dem Klimaschutzziel verschrieben.

Kreistagsabgeordneter Welsink stellte die Bedeutung der Kraftwerke für die regionale Entwicklung heraus. In diesem Zusammenhang seien unsachliche Äußerungen nicht hilfreich, sondern nur eine sachliche Diskussion der anstehenden Probleme. Der Strukturwandel im Ruhrgebiet gebe kein positives Beispiel für die Region. Strukturbrüche wie im Ruhrgebiet müssten vermieden werden.

Kreistagsabgeordnete Eickler führte aus, soweit sie wisse gebe es bereits Speichertechnologien, die es ermöglichten, den Bedarf für 24 Stunden sicherzustellen, zum Beispiel über Pumpspeicherwerke.

Nach Ansicht des Kreistagsabgeordneten Carsten Thiel ist ein geordneter und systematischer Strukturwandel unverzichtbar aber die Arbeitsplätze müssten erhalten bleiben.

Kreistagsabgeordneter Demmer wies noch einmal darauf hin, dass das Problem nicht steigende Strompreise, sondern sinkende Strompreise sind. Die Probleme lägen unter anderem darin, dass einige Unternehmen in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen haben.

Kreistagsabgeordneter Djir-Sarai stellte klar, dass Gegenstand der heutigen Diskussion das Problem Quecksilber sei und nicht die Braunkohle. Über die Braunkohle sei bereits in der Vergangenheit, so in der März-Sitzung des Kreistages diskutiert worden. Wer es damals versäumt habe, hierzu einen Beitrag zu leisten, könne dies nicht in der heutigen Sitzung nachholen. Im Übrigen gehöre es zu den Aufgaben des Landrats, Partei zu ergreifen für die Interessen des Rhein-Kreis Neuss.

Kreistagsabgeordneter Fischer stimmte Herrn Djir-Sarai zu, dass die SPD im Landtag eine andere Position zum Thema Braunkohle vertritt als die SPD-Fraktion im Kreistag. Die SPD im Rhein-Kreis Neuss stehe zu den Klimazielen. Diese dürften aber nicht zu Lasten der Braunkohle umgesetzt werden.

Landrat Petrauschke erinnerte daran, welche Probleme RWE bei der Umsetzung von Vorhaben zur Energiespeicherung z.B. in der Eifel und im Schwarzwald hatte. Die weit über dem Marktpreis liegenden Preisgarantien für regenerative Energien seien kontraproduktiv. Das Problem der Grundlast könne derzeit über regenerative Energiequellen nicht gelöst werden.