Protokoll:

Herr Mankowsky verweist auf die Tischvorlage (Anlage 3) und erinnert daran, dass der Abfallwirtschaftsplan (AWP) bereits mehrfach im Planungs- und Umweltausschuss behandelt worden sei. Er informiert, dass geplant sei, bei der Abfallbezeichnung eine Umdeklaration vorzunehmen. Nach Vorbehandlung verließen bis dato die Abfälle die Wertstoffsortier- und Abfallbehandlungsanlage (WSAA) als sogenannte „gemischte Siedungsabfälle“. Nur für diese Abfallart gelte der AWP. In Zukunft werde der Abfall die WSAA aber als „sonstige Abfälle….. aus der mechanischen Behandlung von Abfällen….“ verlassen. Dafür gelte der AWP dann nicht mehr. Herr Mankowsky betont, dass durch diese Umdeklaration rechtliche Auseinandersetzungen mit dem Land vermieden werden können und sieht darin eine Art Königsweg.

Herr Mankowsky dankt Herrn Markert dafür, dass er bezüglich der geplanten Vorgehensweise des Kreises beim Umweltministerium „vorgefühlt“ habe.

Herr Markert berichtet über eine Abfallbehandlungsanlage in NRW, die das technische Niveau der WSAA nicht erreiche und dass man dort ebenfalls so deklariere, also nicht dem AWP unterliege. Herr Markert fügt hinzu, dass sich der Handlungsspielraum des Kreises ohne AWP natürlich vergrößere.