Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes, Dr. Gerhard Fischer. Herr Dr. Fischer stellte den Jahresbericht 2005 – 2007 unter Bezugnahme auf die verteilten Tischvorlagen vor. Eine wesentliche Aufgabe des Amtes sei die Tierseuchenbekämpfung. Die bundesweit bekannt gewordenen Fälle von BSE, Vogelgrippe, Schweinepest und Blauzungenkrankheit hätten die Notwendigkeit von Kontrollen und präventiver Arbeit im Rhein-Kreis Neuss verdeutlicht. Im Bereich der Lebensmittelüberwachung nannte Dr. Fischer den sogenannten „Gammelfleischskandal“ als Beispiel für den Einsatzbereich seines Amtes. In diesem Zusammenhang sei die Verbesserung der personellen Ausstattung sehr wichtig gewesen, um den Arbeitsanfall zeitnah und effektiv erledigen zu können. Der Rhein-Kreis Neuss setze neben der verbesserten Kontrolldichte, die auch an der gestiegenen Zahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren ablesbar sei, insbesondere auf die Prävention bei den Lebensmittelerzeugern. Ausschussvorsitzender Dr. Klose dankte Herrn Dr. Fischer für den Bericht und die geleistete Arbeit.

Kreistagsmitglied Widdekind fragte an, ob für die Mitarbeiter des Amtes Supervisionen zur Verfügung ständen, da beispielsweise eine Massentötung von Tieren auch eine psychische Belastung für die beteiligten Personen mit sich bringe. Dr. Fischer führte aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit derartigen Situationen erfahren und auf die Begleitumstände vorbereitet seien. Problematisch sei die psychische Belastung jedoch für die Betriebsinhaber. Für diese Menschen werde daher professionelle Hilfe bereitgestellt. An dem genannten Beispiel sei auch die Wichtigkeit der Prävention ablesbar, da bei angeordneten Massentötungen zumeist nur ein Bruchteil der Tiere mit einem Krankheitserreger infiziert sei.

Kreistagsmitglied Haas erklärte, die Landesregierung habe die Verdoppelung der Kontrolleurstellen angekündigt. Aus dem Bericht von Herrn Dr. Fischer sei jedoch erkennbar gewesen, dass im Rhein-Kreis Neuss lediglich eine neue Stelle eingerichtet worden sei. Dezernent Mankowsky führte hierzu aus, dass die vorhandenen Stellen nur um eine Stelle erweitert worden seien, jedoch die Anzahl der Mitarbeiter alleine nicht ausschlaggebend für qualitativ gute Kontrollen sei. So könne die Effektivität der Arbeit nach seiner Ansicht auch durch einen verbesserten Einsatz von EDV gesteigert werden.

Kreistagsmitglied Kresse kritisierte, dass die Landesregierung mehr versprochen als gehalten habe, was zu einem Vertrauensverlust bei der Bevölkerung führen könne. Was im Rhein-Kreis Neuss mit der vorhandenen Personaldecke geleistet werde, sei jedoch vorzeigbar. Dezernent Mankowsky fügte hinzu, dass die Kreisverwaltung an dieser Stelle keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungen des Landes gehabt habe, jedoch zeige der vorliegende Jahresbericht, dass die Verbrauchersicherheit im Rhein-Kreis Neuss gewährleistet sei.