Beschlussempfehlung:

Der Kreisjugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss, dass der Kreistag die Änderung der Satzung des Rhein-Kreises Neuss über die Förderung von Kindertageseinrichtungen in seiner Sitzung am 23.06.2015 beschließt.

 

 

Protokoll:

Herr Berheide berichtete anhand der Sitzungsvorlage über die Neufassung der Satzung des Rhein-Kreises Neuss vom 14.01.2011 über die Förderung der Kindertageseinrichtungen.

 

Herr Lonnes ergänzte, dass die Satzungsänderung auf Grund des zweiten Änderungsgesetzes zum Kinderbildungsgesetz des Landes NRW zum 01.08.2014 erforderlich werde. Darüber hinaus schaffe man finanzielle Sicherheit für die Träger der Kindertagesstätten.

 

Herr Becker zeigte sich grundsätzlich einverstanden, würde es zukünftig jedoch begrüßen, wenn die Ergebnisse des Planungsprozesses vor der Meldung an das Landesjugendamt (§ 2 Absatz 5 der Satzung) dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden.

 

Herr Lonnes erläuterte, dass es sich um ein kompliziertes Verfahren handele. Man habe die Zahlen dem Jugendhilfeausschuss bisher zwar nicht explizit gegeben, jedoch seien diese im Kindergartenbedarfsplan enthalten, welcher den Mitgliedern des Kreisjugendhilfeausschuss jährlich zur Verfügung gestellt werde. Zukünftig werde man jedoch den Stand der Planung in der ersten Ausschusssitzung des jeweiligen Jahres vorstellen, soweit das gewünscht werde.

 

Die Änderung der Satzung wurde einstimmig beschlossen: