Protokoll:

Vorsitzender Herr Wappenschmidt informiert, dass der SPD-Antrag zwischenzeitlich zurückgezogen und durch einen gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Piraten ersetzt worden sei (Anlage 2). Herr Mankowsky sieht in allen Anträgen übereinstimmende Kernaussagen. Er setzt sich dafür ein, die Abfallwirtschaft im Rhein-Kreis Neuss nach 2016 weiterhin als „Regiebetrieb“ zu führen. Das bedeute u. a., dass der Kreis die zukünftigen Betreiber der WSAA und des Kompostwerkes per Ausschreibung ermitteln und beauftragen werde. Diesbezüglich verweist Herr Mankowsky auf den nichtöffentllichen Teil zum Thema.

 

Frau Hugo-Wissemann informiert über die Schwerpunkte des gemeinsamen Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Piraten, z. B. über eine vorgeschaltete Vergärung im Kompostwerk Korschenbroich und über die Einführung einer Wertstofftonne. Frau Hugo-Wissemann hofft, dass noch in diesem Jahr ein Bundesgesetz zur Einführung einer Wertstofftonne inkrafttreten werde. Dieses solle bereits in der Ausschreibung berücksichtigt werden. Abschließend betont sie, dass dieser gemeinsame Antrag mit dem Antrag von CDU und FDP sicherlich zusammengeführt werden könne. Herr Mankowsky betont, dass aus Sicht der Verwaltung nicht alle Punkte aus den beiden Anträgen zu 100 % sinnvoll seien und führt als Beispiel die „Entsorgungs-Autarkie“ an. Diese Forderung nach Autarkie bedeute z. B. den Betrieb einer eigenen Müllverbrennungsanlage.

 

Herr Dickers setzt sich im Namen der CDU weiterhin für ein gemeinsames Vorgehen ein. Er lehnt allerdings Experimente auf Kosten der Bürger ab. Herr Dr. Kalthoff sieht die Vergärung kritisch. Frau Hugo-Wissemann informiert, dass bei einer vorgeschalteten Vergärung im Kompostwerk Korschenbroich nur die sowieso angelieferten Grünabfälle und Inhalte der Biotonne vergoren werden sollen, keine zusätzlichen Abfälle wie Gülle, Fette usw. Landrat Petrauschke betont, dass nicht alles machbar sei, was in den Anträgen stehe und führt das Beispiel Wertstofftonne an. Trete das Bundesgesetz nicht in Kraft, könne eine solche Tonne im Rhein-Kreis Neuss auch nicht eingeführt werden. Landrat Petrauschke fasst zusammen, dass die gesetzlichen Vorgaben, die technischen Machbarkeiten und nicht zuletzt die Kosten Eckpunkte für die Umsetzbarkeit seien. Die Verwaltung habe dieses vorrangig zu prüfen. Herr Markert unterstützt ebenfalls einen abfallpolitischen Konsens. Es solle jedoch nicht nur der ökonomisch günstigste Weg beschritten sondern auch moderne Ansätze aus der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt werden.

 

Landrat Petrauschke und Herr Mankowsky erinnern an die schwierigen und komplizierten abfallpolitischen Rahmenbedingungen vor 20 Jahren und an das Zustandekommen des jetzigen Entsorgungsvertrags. Herr Graaf hebt die Grundsätze „Gebührengerechtigkeit“ und „Wirtschaftlichkeit“ hervor. Herr Markert setzt sich für ein vorausschauendes Denken in der Abfallwirtschaft ein, so z. B. auch in Sachen „hydrothermale Carbonisierung“ (wässrige Verkohlung bei erhöhter Temperatur). Herr Dr. Kalthoff und  Herr Markert diskutieren das Für und Wider von Biogasanlagen. Vorsitzender Herr Wappenschmidt schlägt an dieser Stelle vor, auf weitere Detaildiskussionen zu verzichten, insbesondere um die bis dato erzielten Übereinstimmungen nicht zu gefährden. Vorsitzender Herr Wappenschmidt ergänzt, dass auch auf die vorgesehene Abstimmung verzichtet werden könne. Es herrscht allgemeines Einvernehmen.


Abstimmungsergebnis: