Beschluss:

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema „Machbarkeitsstudie für den Ausbau der RB 38“ wird abgelehnt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Ziel sollte es sein, als Kreistag in die Diskussion zu kommen, um das Projekt weiter voran zu bringen.

 

Seiner Ansicht nach sei es nicht sinnvoll, wenn der Kreis in dieser Form tätig wird. Aufgabenträger sei der VRR. Außerdem stelle sich die Frage, ob die Strecke überhaupt sinnvoll sei. Der VRR habe gerade einen Auftrag zum Betrieb der Strecke an die Ruhrtal Bahn erteilt. Dies stelle eine erhebliche Verbesserung dar.

 

Erster wichtiger Schritt für Grevenbroich, den Rhein-Kreis Neuss und die Region sei ein klares Signal des Kreistages, dass man geschlossen hinter dem Projekt stehe, so 2. stv. Landrat Horst Fischer. Wenn erst einmal ein besseres Angebot bestehe, würde auch die Nachfrage steigen.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert teilte mit, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Über die Notwendigkeit einer Machbarkeitsstudie könne möglicherweise noch diskutiert werden, nicht jedoch über die Notwendigkeit einer Verbesserung der Strecke. Da der Pendelverkehr in Zukunft noch weiter zunehmen werde, brauche man jetzt eine Entscheidung. Auch er meinte, dass bei einem besseren Angebot die Nachfrage steige.

 

Kreistagsabgeordneter Klaus Krützen appellierte an den Kreistag, zunächst die Studie zu beauftragen um dann entscheiden zu können, was weiter getan werden sollte.

 

Der Kreistag sollte versuchen, die beste Lösung zu finden und bereits heute ein Signal setzen, so Kreistagsabgeordneter Harald Holler.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler behauptete, dass die Fahrt nach Düsseldorf zurzeit noch viel zu lang dauere, weil das Umsteigen zu lange Zeit in Anspruch nehme.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies auf die Machbarkeitsstudie des NVR im Jahre 2012 hin. Ergebnis sei gewesen, dass eine Verlängerung der geplanten S-Bahn über Bedburg - Grevenbroich aus Kosten/ Nutzen – Gründen nicht durchzuführen sei. Schwachpunkt der Strecke nach Düsseldorf sei u.a. die fehlende Zweigleisigkeit. Man sollte eine Überprüfung daher auf eine breitere Basis stellen und herausfinden wo tatsächlich Bedarf bestehe insbesondere für die Anbindung von Rommerskirchen nach Düsseldorf. Er empfehle daher beim VRR eine größere Studie für den gesamten Raum zu erbeten, die insbesondere auch die Verbindung Grevenbroich- Düsseldorf näher betrachtet.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass die Akzeptanz einer S-Bahn sehr hoch sei. Mit neuen Varianten werde man nicht weiter kommen. Der Rhein-Kreis Neuss sollte sich deutlich für die RB 38 als S-Bahn aussprechen. Dies sei auch Voraussetzung um gegebenenfalls zusätzliche Mittel zu erhalten.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert machte darauf aufmerksam, dass der VRR zum Teil von unterschiedlichen Interessen geleitet sei. Man sollte den Blick daher auf das Interesse des Rhein-Kreises Neuss beschränken und sich zunächst selbst im Klaren werden, was man als Kreis möchte.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink betonte, dass ohne Unterstützung des VRR eine Machbarkeitsstudie wenig Sinn mache.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verlas sodann den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bat darum, zunächst über den SPD-Antrag abstimmen zu lassen. Beim Beschluss über den Vorschlag der Verwaltung werde man sich enthalten, da das Ziel -die RB 38 als S-Bahn- nicht enthalten sei.

Abstimmungsergebnis:

29 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/Piraten, Zentrum)

42 Gegenstimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, AfD, LR)