Beschluss:

Der Kreistag beschloss einstimmig die mit der Einladung zur Sitzung vorgelegte Satzung des Jugendamtes des Rhein-Kreises Neuss über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen.


Protokoll:

Der Kreistagsabgeordnete Christian Gaumitz regte eine Vertagung an, um im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen zu prüfen, inwieweit weitere Vergünstigungen für untere Einkommensgruppen möglich seien. Bis dahin könne auf der Grundlage der alten Satzung weiter verfahren werden.

 

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke gab zu bedenken, dass es derzeit keine gültige Satzungsregelung gebe, so dass die heutige Beschlussfassung dringend anzuraten sei. Nur so könne eine rechtlich sichere Gebührengrundlage geschaffen werden. Im Übrigen betreffe die Satzung ausschließlich Korschenbroich, Jüchen und Rommerskirchen. Es sei unbenommen, künftige Änderungen zu beraten.

 

Landrat Dieter Patt unterstrich die Dringlichkeit der Entscheidung.