Beschluss:

Der Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Piraten zum Thema "Handlungsrahmen für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort" vom 09.06.2015 wird abgelehnt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert erläuterte ausführlich den vorliegenden schriftlichen Antrag seiner Fraktion.

 

Seit 40 Jahren betreibe man im Rhein-Kreis Neuss moderne Wirtschaftspolitik, so Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink. Der Rhein-Kreis Neuss gehöre nicht ohne Grund zu den führenden Wirtschaftsstandorten. Im letzten Kreistag habe man das Thema intensiv diskutiert. Da sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Piraten dieser Debatte bewusst entzogen hätten, sei man nicht bereit, das Thema erneut zu beraten.

 

Kreistagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai wies darauf hin, dass man in der Debatte im Kreistag schon weiter als in dem Antrag sei. Der Kreisausschuss berate regelmäßig über die Themen der Wirtschaftsförderung.

 

Daraufhin erläuterte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel einzelne Aspekte im Hinblick auf Bedeutung und Aktualität. Die Kritik halte er nicht für gerechtfertigt. Der Antrag beinhalte innovative Themen.

 

Seine Gruppe stehe dem Antrag skeptisch gegenüber, so Kreistagsabgeordneter Dr. Johannes Georg Patatzki. Die Forderungen seien zum Teil nicht nachvollziehbar. Man werde daher nicht zustimmen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel zeigte sich über einzelne Positionen überrascht. Beispielsweise müsse die Infrastruktur nicht erhalten, sondern ausgebaut werden. Außerdem sei der Rhein-Kreis Neuss auch ohne Hochschule ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer kritisierte, dass prozessartige strukturelle Veränderungen anscheinend nicht wahrgenommen werden. Eine Studie der IHK diagnostiziere, dass im Rhein-Kreis Neuss zukunftsfähige Industrien fehlen würden. Ein Wirtschaftsausschuss sei wichtig, um über einzelne Themen zu sprechen. Der Antrag solle das Thema auf eine höhere Ebene heben.

 

Er unterstütze ausdrücklich die Bildung eines eigenen Wirtschaftsausschusses, so Kreistagsabgeordneter Gerhard Woitzik. Er hoffe dabei auf mehr Ergebnisse als bei den Immobilienmessen. Auch den anderen Punkten des Antrags stimme er zu.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler stellte klar, dass es darum gehe, die Zukunft zu gestalten. Im Kreisausschuss sei zu wenig Zeit, um Ideen in der Tiefe zu besprechen. Auch sie halte einen Wirtschaftsausschuss daher für erforderlich.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann betonte, dass der vorgelegte Antrag identisch mit dem Antrag in der letzten Kreistagssitzung sei. Durch die erneute Antragstellung werde völlig ignoriert, dass das Thema in der letzten Sitzung ausführlich besprochen worden sei. Dieser Beratung und Beschlussfassung hätten sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke/Piraten entzogen. Einen Wirtschaftsausschuss lehne man aus dem Grund ab, dass man das Thema auf der hohen Ebene des Kreisausschusses halten wolle. Es bestehe immer die Möglichkeit dort Themen zu vertiefen oder neu einzubringen.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert wies darauf hin, dass man die Sitzung nicht grundlos verlassen habe. Man habe aber bereits in der Sitzung angekündigt wichtige Punkte im Juni wieder aufzugreifen. Man müsse den Strukturwandel jetzt angehen. Ein Fachausschuss sei der Ort um innovative Ideen anzugehen.

 

Anhand der geführten Debatte könne sie nicht glauben, dass man die Wirtschaft voran bringen wolle, so Kreistagsabgeordnete Diana Geldermann. Bislang höre man nur Befindlichkeiten heraus. Konkrete Anträge oder Änderungsanträge seien nicht erkennbar.

 

Kreistagsabgeordneter Johann-Andreas Werhahn merkte an, dass es nicht erforderlich sei, die Debatte der letzten Sitzung zu wiederholen. Selbstverständlich seien Verbesserungen und Innovationen ständiges Thema. Er hoffe, dass die erfolgreiche Wirtschaftspolitik auch in Zukunft so weiter gehe.

 

Dem stimmte Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink zu. Man wolle hier keinen neuen Handlungsrahmen beschließen. Die wesentlichen Beschlüsse seien in der letzten Sitzung gefasst worden. Dieser Debatte hätten sich jedoch mehrere Fraktionen entzogen.

 

Es seien sich selbstverständlich alle darüber im Klaren, dass der Rhein-Kreis Neuss ein Erfolgsmodell ist, so Kreistagsabgeordneter Bija Djir-Sarai. Die Politik habe dies gemeinsam hin bekommen. Im letzten Kreistag habe man eine intensive Diskussion im Zusammenhang mit der Zukunft der Braunkohle geführt. Dies war allerdings nicht die erste Diskussion zu dem Thema. Bislang seien jedoch keine Verbesserungsvorschläge oder Anträge eingebracht worden.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Aßmuth wies darauf hin, dass die Rahmenbedingungen nicht nur vom Rhein-Kreis Neuss sondern auch von der Landesregierung geprägt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Thomas Welter beantragt den Schluss der Rednerliste.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies auf das unlängst beschlossene Konzept zur Wirtschaftsförderung hin.

 

Beschluss:

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit Stimmen von CDU, FDP, UWG/Die Aktive und AfD die Rednerliste zu schließen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass es gute Gründe (nicht Einhaltung von Absprachen) für den Auszug gegeben hätte. Man habe jetzt etwas vorgelegt wozu sich alle verhalten könnten.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert machte eine persönliche Erklärung: Von Herrn Welsink sei in diesem Raum einmalig und in der Öffentlichkeit mehrmals der Vorwurf erhoben worden, er würde zu landespolitisch wichtigen Themen die den Rhein-Kreis Neuss betreffen je nach Ort der Debatte unterschiedliche Positionen vertreten. Diesen Vorwurf weise er mit aller Entschiedenheit zurück.

 

Kreistagsabgeordneter Gerhard Woitzik bat darum, über die einzelnen Punkte getrennt abzustimmen.

 

Kreistagsabgeordnete Dr. Martina Flick wies darauf hin, dass es sich bei dem Antrag um eine Resolution handele, über die nur im Gesamten abgestimmt werden könne. Eine Zerstückelung würde dem Sinn widersprechen.

 

Beschluss:

Der Kreistag beschließt mehrheitlich mit Stimmen von CDU, FDP, UWG/Die Aktive und AfD über den Antrag als ganzes abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/Piraten, Zentrum)

42 Gegenstimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, AfD, LR)