Beschluss:

Der Kreistag vertagt die Entscheidung über den Antrag in die nächste Sitzung des Kreistages. Vorher soll das Thema im Ältestenrat besprochen werden.

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass das Rederecht von Externen in Kreis- und Geschäftsordnung geregelt sei und es daher keines Beschlusses bedarf. In der Regel sollte dies in der vorherigen Sitzung beschlossen werden. Im Ausnahmefall könne aber vom Ausschuss davon abgewichen werden. Mit dieser Möglichkeit sollte aber vorsichtig umgegangen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Schmitz kritisierte, dass die Rechtslage in der Sitzung von einem leitenden Beamten anders dargestellt worden sei. Zur Klarstellung sollte ein entsprechender Beschluss gefasst werden.

 

Kreistagsabgeordneter Marco Becker plädierte für einen bürgerfreundlichen Umgang. Gegebenenfalls werde man einen Antrag stellen, zu Beginn jeder Ausschusssitzung eine Bürgerfragestunde einzuführen.

 

Sie habe sich in der Sitzung von der Verwaltung nicht ausreichend unterstützt gefühlt, so Kreistagsabgeordnete Sabine Kühl.

 

Daraufhin stellte Kreistagsabgeordnete Birte Wienands noch einmal den Sachverhalt in der Schulausschusssitzung dar.

 

1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose wies darauf hin, dass die bestehenden Regelungen dem Schutz des Ausschusses dienen. Er beantragte das Thema zunächst im Ältestenrat zu besprechen.

 

Da es sich bei dem Beschlussvorschlag um eine einfache und übliche Präzisierung handele, sehe er keinen weiteren Beratungsbedarf im Ältestenrat, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer.

 

Abstimmungsergebnis:

37 Ja-Stimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, LR)

31 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/Piraten, Zentrum)

1 Enthaltung (CDU)