Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

Der Kreisausschuss beschließt folgende Resolution:

 

Resolution zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

 

Die rot-grüne Landesregierung hat einen Referentenentwurf zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes vorgelegt. Darin enthalten sind auch Neuregelungen zum Zielabweichungsverfahren (§ 16 LPIG). Nach bisheriger Rechtslage muss das Einvernehmen, sprich: die Zustimmung, des Regionalrats sowie der betreffenden Kommune vorliegen, wenn auf ihrem Gebiet von den Festlegungen des geltenden Regionalplans abgewichen werden soll. Die Neufassung sieht dieses Einvernehmen nicht mehr vor.

 

Stattdessen spricht der neue Entwurf des Landesplanungsgesetzes lediglich von einer Entscheidung im Benehmen mit dem Regionalrat sowie der betreffenden Kommune. Das bisherige Zustimmungsverfahren soll damit durch ein bloßes Anhörungsverfahren ersetzt werden.

 

Auf den Rhein-Kreis Neuss bezogen, bedeutet das, dass in Zukunft lediglich die Bezirksregierung über eine Änderung des Regionalplanes entscheiden kann.

 

Die geplante Gesetzesänderung der rot-grünen Landesregierung würde damit einen massiven Eingriff in die Selbstverwaltung und Planungshoheit unserer Städte und Gemeinden bedeuten. Die Kommunen werden durch die Gesetzesänderung in ihrer Bedeutung geschwächt und herabgestuft.

 

Gleiches gilt für den Regionalrat: Diesem sind in seiner Eigenschaft als regionaler Planungsträger alle wesentlichen regionalplanerischen Entscheidungen zugewiesen. Ein sachlicher Grund, Zielabweichungen hiervon auszunehmen, ist nicht ersichtlich.

 

Vor dem Hintergrund einer Kompetenzbeschneidung wie auch rechtlichen Herabstufung sowohl der Städte und Gemeinden als auch des kommunal besetzten Regionalrats fordert der Rhein-Kreis Neuss den Landtag von Nordrhein-Westfalen dazu auf, an den bisherigen Regelungsinhalten zur Einvernehmensherstellung bei Zielabweichungsverfahren festzuhalten.

 

Der Rhein-Kreis Neuss fordert alle Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss dazu auf, die Interessen der Städte und Gemeinden sowie des Regionalrats gegenüber der rot-grünen Landesregierung zu vertreten und von einer Zustimmung zur Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung und Planungshoheit abzusehen.


Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, LR)

5 Gegenstimmen (SPD, Die Linke/Piraten)

2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen)