Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum Breitbandausbau im Rhein-Kreis Neuss zur Kenntnis.


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verwies auf die vorgelegte Tischvorlage.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert fragte nach der Bereitschaft der Unternehmen sich an den Kosten zu beteiligen. Breitband sollte seiner Meinung nach als Daseinsvorsorge definiert werden, wodurch eine Finanzierung über das GFG möglich wäre. Auch sei Freifunk eine gute Idee, um Lücken zu reduzieren.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass man nicht ohne weiteres in den freien Markt eingreifen könne. Ein Hauptproblem sei, dass die Bevölkerung die Angebote nicht ausreichend annehme. Von den Unternehmen werde aber eine Anbindungsquote von 40 % gefordert. Für die Haushaltsberatungen werden man versuchen die Zahlen so aufzuarbeiten, dass die Kosten für eine mögliche Übernahme durch den Kreis ermittelt werden können.

 

Sie halte den vorgelegten Vertragentwurf der Deutschen Glasfaser für die Nutzer aufgrund von Netzsperren für nicht akzeptabel, so Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler.

 

Wichtig sei auch die Frage, was tatsächlich aus Fördertöpfen bereit gestellt wird und davon auch tatsächlich im Rhein-Kreis Neuss ankommt, so Kreistagsabgeordneter Harald Holler.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass Breitband ein wichtiges Thema für den Raum sei. Das Land stelle dafür 200 Mio. Euro Landesmittel zur Verfügung. Es sei daher sinnvoll, dass der Rhein-Kreis Neuss konkrete Projekte entwickelt.