Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

Der Antrag der CDU- und FDP- Kreistagsfraktionen auf Verabschiedung einer Resolution zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 14.08.2015 wird in die Tagesordnung aufgenommen.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte, dass der Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen auf Verabschiedung einer Resolution zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 14.08.2015 zu spät gestellt worden sei. Er bat die Fraktionen darum, Anträge immer auch an die anderen Fraktionen zu schicken

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass der Punkt „Anträge“ immer auf der Tagesordnung stehe.

 

Dieser Auffassung widersprach Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer ausdrücklich. Der Antrag sei nicht fristgerecht. Er bat darum, über die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung abzustimmen.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert sah keinen direkten Bezug des Antrags zu Punkten der Tagesordnung.


Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, LR)

7 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/Piraten)