Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer mit, dass in der Niederschrift des Kreisausschusses vom 23.09.2015 etwas zum Thema „Rederecht in Ausschüssen“ stehen würde.

 

Er erklärte weiterhin, dass in der Geschäftsordnung des Rhein-Kreises Neuss und in der Kreisordnung eine entsprechende Regelung getroffen worden sei, welche die Ausschussvorsitzenden entsprechend dem Antrag von Fall zu Fall entscheiden lassen würde.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erklärte, dass man in die Kreisordnung sehr viel über die Kommentare hineininterpretieren müsse. Wenn die Verwaltung jedoch die verbindliche Aussage treffen würde, dass die Ausschussvorsitzenden entsprechend dem Antrag der Fraktion über das Rederecht entscheiden können, würde die Fraktion ihren Antrag zurückziehen.

 

Diese verbindliche Zusage würde seitens der Verwaltung gegeben werden, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

 

Nach dieser Zusicherung erklärte Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer, dass seine Fraktion den Antrag zurückziehen würde.