Beschluss:

Der Kreistag lehnt den „Antrag der Kreistagsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke/Piraten zum Thema "Bürgerbeteiligung" vom 01.09.2015“ ab.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Marco Becker erläuterte den Antrag seiner Fraktion und teilte weiterhin mit, dass die niedrige Wahlbeteiligung bei der vergangenen Landrats- und Bürgermeisterwahl enttäuschend gering gewesen sei. Aus diesem Grunde müsste man sich gemeinschaftlich Gedanken machen, wie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Kommunalpolitik gestärkt werden könnte. Die Bürgerbeteiligung in den Ausschüssen wäre eine Möglichkeit um dies zu erreichen.

 

Nicht die Bürgerbeteiligung aber der Antrag ist abzulehnen, so Kreistagsabgeordneter Bernd Ramakers.

Er erläuterte weiter, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Einwohnerfragestunde, welche auf jeder Einladung des Kreistages auf der Tagesordnung vermerkt sei, mit einbezogen werden.

Des Weiteren haben die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls die Möglichkeit in den Arbeitskreisen der Fraktionen mitzuwirken.

Er findet, dass die Bürgerbeteilung dadurch gegeben sei und ein zusätzliches Gremium aus diesen Gründen entbehrlich sei.

 

Kreistagsabgeordnete Gabriele Parting, berichtete von den guten Erfahrungen aus Korschenbroich, welche mit dem Verfahren der Einwohnerfragestunde in den einzelnen Ausschüssen gemacht worden. Die Bürgerinnen und Bürger seien eher interessiert ihre Fragen in Ausschüsse mit speziellen Themenbezug zu stellen. Aus diesem Grunde befürworte sie diesen Antrag.

 

Auch Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler teilte mit, dass Sie den Antrag befürworten würde. Sie würde es besser finden, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen in den Fachausschüssen stellen könnten, da die Fachkompetenz im Zweifel höher wäre als in der Kreistagssitzung. Die Einführung einer 15-minütigen Fragestunde zu Beginn einer jeden Sitzung sollte den  zeitlichen Rahmen einer jeden Ausschusssitzung nicht sonderlich erhöhen.

 

Kreistagsabgeordneter Marco Becker widersprach den Erläuterungen der CDU Fraktion. Er wolle nochmal klarstellen, dass es nicht um die Einwohnerfragestunde im Kreistag gehen würde, sondern in den Fachausschüssen, welche bislang nicht gegeben sei. Die Einwohnerfragestunde im Kreistag solle keine Ersatzkonstruktion für die Fragestunde in den Fachausschüssen darstellen sondern hat ihren eigenen Stellenwert. Auch die Arbeitskreise der Fraktionen können diese Fragestunde in den Ausschüssen nicht ersetzen, so Kreistagsabgeordneter Marco Becker weiter.

 

Transparenz und Bürgerbeteiligung sei sicherlich wichtig um die Bürgerinnen und Bürger an der Politik zu beteiligen, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel.

Er erläuterte weiter, dass die SPD Fraktion den Antrag befürworte und verwies gleichzeitig auf das Protokoll des Kreisausschusses wo der Fraktionsvorsitzende Dieter Welsink ankündigte, dass die CDU Fraktion beantragen würde, diesen Antrag zu vertagen, da seitens seiner Fraktion noch Beratungsbedarf bestehen würde. Jetzt würde er sich wundern, dass die CDU Fraktion beabsichtigt diesen Antrag abzulehnen. Er stellt sich weiterhin die Frage, ob durch die Vertagung des Antrages eine übereinstimmende Entscheidung getroffen werden könnte oder ob die CDU Fraktion den Antrag endgültig ablehnen würde.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink teilte mit, dass seine Fraktion das Thema bereits mehrfach diskutiert habe. Sie sehen die Gefahr, dass das Zeitfenster der Ausschusssitzungen durch Interessengeleitete Bürgerinnen und Bürger, die möglicherweise zu bestimmten Sachthemen gerufen werden, gesprengt würde. Man würde auch sehen, dass die bisherige Frequenz der Bürgerbeteiligung relativ bescheiden ausfallen würde, so Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink weiter.

Er möchte aber nochmal an das Selbstverständnis der Mandatsträger appellieren, dass Jeder zu jeder Zeit die Abgeordneten ansprechen könne und sie sich dadurch in der Verantwortung sähen, die Themen in den Ausschüssen Sach- und Fachgerecht vorzutragen.

Seine Fraktion rate davon ab, Einzelinteressen in den Ausschüssen zu beraten, da dadurch die Arbeit erschwert und intransparent werden würde.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel stellt die Frage in den Raum, ob die Wahlbeteiligung in den Kommunen, wo Bürgerfragestunden in Ausschüssen bereits stattfinden, höher sei als in den anderen Kommunen. Als Kompromisslösung schlug er vor, dass Fragen bis einen Tag vor der Ausschusssitzung an den Kreis gestellt werden sollten, damit diese fachgerecht beantwortet werden könnten.

 

Fragen können natürlich nicht nur an die Fraktionsmitglieder des Kreistages gestellt werden, sondern auch jederzeit an den Landrat oder die Verwaltung, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

 

Kreistagsabgeordneter Reinhard Rehse erläuterte, dass er es als Ausschussvorsitzender als eine Selbstverständlichkeit ansehen würde, den Bürgern die Gelegenheit zu geben Fragen in den Ausschüssen zu stellen oder den Dialog zu ihnen zu suchen. Die Einrichtung einer 15-minütigen Fragestunde sollte keine Schwierigkeit bedeuten.

 

Der Antrag sei eine Überlegung, ein Instrument zu schaffen um den Bürger mehr in das tägliche Geschehen des Kreistages zu involvieren und ein niederschwelliges Instrument um eine Mitmachdemokratie zu schaffen, so Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert.

 

Kreistagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai teilte mit, dass die Intention des Antrages völlig klar und auch richtig sei. Man möchte eine Bürgerbeteilung ermöglichen und erhöhen und dies werde auch von allen fraktionsübergreifend so gesehen. Er würde es aber als den falschen Ansatz sehen, die mangelnde Wahlbeteiligung mit diesem Antrag zu verknüpfen.

Die Wahlbeteiligung an einer Wahl würde nicht durch die Schaffung solcher Rahmenbedingungen erhöht werden, so Kreistagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai weiter.

Er sei der Meinung, und stimme damit auch Kreistagsabgeordneten Hans Christian Markert zu, dass sich alle damit beschäftigen müssten, wie die Bürgerbeteiligung insgesamt erhöht werden könne. Er ist aber der Auffassung, dass dieser Antrag in dieser Form nicht dazu führen würde.

 

Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann berichtete aus der Praxis in Dormagen, wo es bereits seit über sechs Jahren eine Einwohnerfragestunde vor den Ausschüssen der Stadt geben würde. Bislang habe Sie noch keine Klagen gehört, dass durch diese Einwohnerfragestunde der Rahmen der Ausschusssitzungen gesprengt werde. Sie würde es als Chance sehen, den Bürgern Ängste zu nehmen und Dinge klarzustellen.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Jüngerkes, schloss sich den vorangegangenen Wortmeldung an und freute sich, dass die CDU und FDP Fraktionen in anderen Gebietskörperschaften eine andere Sicht der Dinge vertreten.

 

Den grundsätzlichen Betrachtungen des hohen Stellenwertes des Wahlrechtes, die Kreistagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai dargestellt habe, stimmte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel zu und teilte weiter mit, dass eine geringe Wahlbeteiligung von allen ernst genommen werden müsse. Dies solle der Antrag jedoch nicht leisten so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel weiter. Er solle schlicht und ergreifend interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert schlug vor, das vorgeschlagene Instrument nicht grundsätzlich abzulehnen sondern dies für 1 bis 2 Jahre zu testen. Sollten die Befürchtungen eintreten, dass die Sitzungen ausgedehnt werden sollten, könnte man dieses Verfahren wieder rückgängig machen.

 

Die Argumente seien nun im Wesentlichen ausgetauscht worden und man benötige kein weiteres politisches Gremium. Aus diesem Grunde empfehle Kreistagsabgeordneter Bernd Ramakers weiterhin den Antrag abzulehnen. 

 

Abstimmungsergebnis:

38 Ja-Stimmen Gegenstimmen (CDU, FDP, LR)

33 Nein-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke/Piraten, Zentrum, AfD, UWG)