Beschluss:

Der Kreistag stimmt der Vertagung des „Antrages der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linken/Piraten zum Thema Freifunk“ mit Aufarbeitung der Verwaltung und den Antragstellern bis zu den Haushaltsberatungen zu.

Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler erläuterte den Antrag der Fraktionen und teilte weiterhin mit, dass die Router für den Freifunk vom Freifunktverein zur Verfügung gestellt werden würden. Die Kosten für einen Router würden bei ca. 40,00 € liegen und bis auf Stromkosten würden für den Anbieter keine weiteren Kosten anfallen. Auch für die Nutzung des Netzes würden keine Kosten anfallen und auch die Störerhaftung wäre für den Anbieter ausgeschlossen, so Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler weiter.

 

Kreisdezernent Ingolf Graul erläuterte, welche Investitions- und Betriebskosten dem Kreis entstehen würden, wenn ein solches Verfahren in allen wesentlichen Verwaltungsgebäuden und Schulen installiert werden würde.

Folgende Kosten würden entstehen:

- 8.500,00 €   Investitionskosten für Router

- 18.500,00 € jährlich für DSL-Verbindungen, da die vorhandenen Leitungen ausgelastet sind.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink bittet darum, dass die rechtlichen Fragen geklärt werden und bittet die Verwaltung eine Detailplanung anzufertigen, in welchen Gebäude Installationen nötig wären und welche Kosten dafür jeweils entstehen würden.

Diese Aufstellungen würden Sie dann in die anstehenden Haushaltsberatungen einfließen lassen.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler stellte nochmal klar, dass es sich bei diesem Verfahren nicht um freies W-Lan handeln würde sondern dass der Freifunkverein eine gemeinnützige Organisation sei bei der lediglich der Router über diesen Verein angeschafft werden müsse. Weitere Kosten würden nicht entstehen, es sei denn, man würde eine neue DSL-Verbindung abschließen, was jedoch nicht Sinn dieses Projektes sei,  der Sinn würde darin liegen, dass man einen Teil seines Internetzuganges über den Router des Freifunkvereines den Bürgern zur Verfügung stellten würde. Somit wäre auch die Störerhaftung über den Freifunkverein abgedeckt. Die Angabe der laufenden Kosten würde Sie daher verwundern.

 

Kreistagsabgeordneter Florian Merker stellten sich in dem Zusammenhang zwei Fragen.

 

1. Würde sich die Übertragungsrate für die Mitarbeiter verringern, wenn die Kreisverwaltung einen Teil ihres Internetzuganges den Bürgern frei zur Verfügung stellen würde?
2. Sei es notwendig, das Risiko einzugehen, dass das Netzwerk für fremde Leute geöffnet werde und somit die Gefahr eines Missbrauches erhöht werde?

 

Da es anscheinend mehreren so gehen würde, dass man Freifunk mit W-Lan verwechseln würde, unterbreitet Kreistagsabgeordnete Geabriele Parting die Verschiebung des Antrages mit erweiterten Unterlagen zu dem Thema.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Simon Kell befürwortet den Antrag prinzipiell findet aber auch, dass verschiedene Punkte überdacht werden müssten und beantragt die Verschiebung des Antrages, damit man sich in den Haushaltsberatungen über die Umsetzung Gedanken machen könnte.

 

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Antragstellern den Antrag inhaltlich aufarbeiten würde.

 

Kreistagsabgeordnete Nilab Fayaz teilte mit, dass es Router zwischen 20,00 € und 100,00 € geben würde (je nach gewünschter Leistungsstärke des Router). Eine Netzeinschränkung würde es nicht geben, da die Nutzer eine direkte Verbindung zu der IP-Adresse des Freifunkvereins haben würde und aus diesem Grunde würde auch die Störerhaftung direkt auf den Freifunkverein übergehen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass er sich auf die Aussagen seiner IT_Fachleute  verlasse, die ihm mitteilen, dass zusätzliche Kapazität erforderlich sei. Er betonte erneut, dass die Verwaltung den Antrag für die Haushaltsberatungen aufarbeiten werde.

 

Bezüglich der Rechtslage zur Störerhaftung bittet Herr Kreistagsabgeordneter Thomas Welter ebenfalls um weitere Infos bei der Aufarbeitung des Antrages.

 

Kreistagsabgeordneter Johann-Andreas Werhahn begrüßte den Antrag schlug aber ebenfalls vor, sich mit diesem in den Haushaltsberatungen weiter zu beschäftigen.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler änderte den Antrag im Wortlaut ab und bat die Verwaltung um eine Aufstellung, in welchen Gebäuden es rechtlich möglich wäre einen Freifunkrouter anzubringen und wie die bisherigen technischen Voraussetzungen seien.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler unterbreitete den Vorschlag, dass der Chef vom Freifunk Rheinland Herr Reiner Gutowski sicherlich gerne bereit wäre das Verfahren nochmal ausgiebig  zu erläutern.

 

Diesen Hinweis nahm Landrat Hans-Jürgen Petrauschke auf, um Sachverhalt aufzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig