Beschluss:

Der Kreistag stimmt der Vertagung des „Antrages der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linken/Piraten zum Thema „Liveübertragungen von Kreistagssitzungen““ mit Aufarbeitung der Verwaltung und den Antragstellern zu.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler erläuterte den Antrag der Fraktionen.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink stellte die Frage, welche Erfahrungen bisher in anderen kommunalen Gremien mit der Liveübertragung von Sitzungen gemacht wurden und bittet seitens der Verwaltung Erfahrungsberichte einzuholen und aufzuarbeiten, welche rechtlichen Fragen geklärte werden müssten , welche technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssten und welche Kosten dadurch entstehen würden.

Er beantragt daher die Vertragung des Antrages bis die weiteren Informationen vorliegen.

 

Grundsätzlich würde man den Ausführungen von Kreistagsabgeordneten Dieter Welsink folgen, so Kreistagsabgeordnete Dr. Martina Flick. Sie betonte aber auch, dass dieses Thema bereits im Rat der Stadt Grevenbroich beraten wurde und teilte mit, dass dort aufgrund der Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten und aus Kostengründender Antrag abgelehnt worden sei.

Sie bat darum, falls es zu einer Erweiterung des Antrages kommen sollte, bittet Sie darum, dass darin aufgenommen werde, dass alle Kreistagsabgeordneten den Aufnahmen persönlich zustimmen müssten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete von einem ähnlichen Antrag der Piraten im Landtag, welche diesen zurückgezogen hatten, da die rechtlichen Regelungen derzeit so seien, dass jeder der aufgezeichnet werden könnte, die Möglichkeit des Widerspruches habe und daher Aufnahmen nicht möglich seien. 

 

Im Landtag und auch im Regionalrat sei es üblich das Sitzungen aufgezeichnet würden und man sich diese im Livestream anschauen könnte, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Er findet, dass dieses Verfahren durchaus eine Informationsquelle für interessierte Bürgerinnen und Bürger sei.

 

Kreistagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai erläuterte, dass man über den Antrag erst entscheiden sollte, wenn man fundiert und ausreichend über das Thema informiert worden sei. Zu klärende Fragen seien, wie schon Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erläuterte, die Fragestellung zu Datenschutz, Kosten und Erfahrungsberichte.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig