Sitzung: 01.10.2015 Schul- und Bildungsausschuss
Vorlage: 40/0849/XVI/2015
Beschluss:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule in der vorliegenden Form zu beschließen.
Protokoll:
Herr Lonnes wies einleitend darauf hin, dass die vorgeschlagene Satzungsänderung zu einem einheitlichen System der Beitragserhebung durch die Stadt Dormagen führe, die im Auftrag des Rhein-Kreises Neuss auch die Elternbeiträge für die offenen Ganztagsschulen des Kreises festsetze und einziehe.
Herr Becker begrüßte die Beitragsfreiheit bis zu einem
Jahreseinkommen von 25.000 €. Herr Schmitz fragte an, warum die Steigerung der
Beitragssätze nach Einkommensstufen sehr unterschiedlich hoch sei und keinem
erkennbaren System folge. Herr Lonnes sagte zu, dies mit der Stadt Dormagen zu
klären. (Nach Mitteilung der Stadt
Dormagen sei die Beitragsstaffelung historisch gewachsen. Seit Anfang der
2000er-Jahre seien die Beiträge nicht nur in Euro umgerechnet, sondern auch
mehrmals durch Auf- und Abrunden fortgeschrieben worden. Für die Zukunft werde
ein stringentes Beitragsgefüge angestrebt. – Anmerkung der Verwaltung).
Herr Fischer machte auf einen redaktionellen Fehler in § 2
der Änderungssatzung aufmerksam. (Die
falsche Jahreszahl der ursprünglichen Satzung wird für die Kreistagsvorlage
korrigiert. – Anmerkung der Verwaltung). Nach kurzer Aussprache, an der
sich Frau Kühl, Herr Rosellen und Herr Becker beteiligten, fasste der
Schulausschuss einstimmig den folgenden