Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule in der vorliegenden Form zu beschließen.


Protokoll:

Herr Lonnes wies einleitend darauf hin, dass die vorgeschlagene Satzungsänderung zu einem einheitlichen System der Beitragserhebung durch die Stadt Dormagen führe, die im Auftrag des Rhein-Kreises Neuss auch die Elternbeiträge für die offenen Ganztagsschulen des Kreises festsetze und einziehe.

 

Herr Becker begrüßte die Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 25.000 €. Herr Schmitz fragte an, warum die Steigerung der Beitragssätze nach Einkommensstufen sehr unterschiedlich hoch sei und keinem erkennbaren System folge. Herr Lonnes sagte zu, dies mit der Stadt Dormagen zu klären. (Nach Mitteilung der Stadt Dormagen sei die Beitragsstaffelung historisch gewachsen. Seit Anfang der 2000er-Jahre seien die Beiträge nicht nur in Euro umgerechnet, sondern auch mehrmals durch Auf- und Abrunden fortgeschrieben worden. Für die Zukunft werde ein stringentes Beitragsgefüge angestrebt. – Anmerkung der Verwaltung).

 

Herr Fischer machte auf einen redaktionellen Fehler in § 2 der Änderungssatzung aufmerksam. (Die falsche Jahreszahl der ursprünglichen Satzung wird für die Kreistagsvorlage korrigiert. – Anmerkung der Verwaltung). Nach kurzer Aussprache, an der sich Frau Kühl, Herr Rosellen und Herr Becker beteiligten, fasste der Schulausschuss einstimmig den folgenden