Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete ausführlich über die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge im Rhein-Kreis Neuss. Inzwischen habe auch die Kreisverwaltung 300 Plätze als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einrichten müssen. Derzeit seien insgesamt 1.250 Flüchtlinge in Erstaufnahmeinrichtungen im Kreis untergebracht. Da man inzwischen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Kreises im BBZ Grevenbroich technisch gut aufgestellt sei, habe man entschieden, künftig alle Erstankommenden im Kreisgebiet über diese Einrichtung laufen zu lassen. Damit könnten Ressourcen gebündelt und eingespart werden.

 

Es sei selbstverständlich im Rahmen der Amtshilfe die notwendige Unterstützung zu leisten, so Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink. Er halte allerdings die Begleitung durch ein Kostenmanagement für sinnvoll. Er dankte den Verwaltungen (Kreis und Städte/Gemeinden), den Institutionen und der Bevölkerung für die engagierte und professionelle Arbeit. Außerdem regte er an, zukünftig im Kreisausschuss einen eigenen Tagesordnungspunkt „Flüchtlinge, Asyl, Integration“ einzurichten.

 

Auch er sei von dem Engagement beeindruckt, so Kreistagsabgeordneter Bijan Djir-Sarai und lobte die tolle Willkommenskultur. Es sei aber zwingend erforderlich, dass Bund und Land die Kommunen entlasten. Insbesondere die Integration sei eine bedeutsame und langfristige Herausforderung. Er begrüße daher auch einen eigenständigen Tagesordnungspunkt im Kreisausschuss.

 

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler regte an, einen eigenständigen Ausschuss für die Koordination auf Kreisebene einzurichten.

 

Auch er sehe die große Herausforderung, so 2. stellvertretender Landrat Horst Fischer. Entscheidend sei, sich parteiübergreifend für die Integration einzusetzen. Bei der finanziellen Ausstattung seien Bund und Land gefragt.

 

Dem stimmte auch Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer zu. Man müsse alles tun, um eine Integrationskrise zu vermeiden.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich betonte, dass eine offensive Information der Bevölkerung wichtig sei, um Sorgen und Ängste zu nehmen.

 

Es sei wichtig, dass bei diesem Thema alle an einem Strang ziehen, so Kreistagsabgeordneter Harald Holler.

 

Dem stimmte auch Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel zu. Man könne das Problem nur gemeinsam lösen. Das Thema sollte daher regelmäßig im Kreisausschuss behandelt werden.

 

Kreistagsabgeordnete Birte Wienands regte an, dass die Integrationsräte der Kommunen mit eingebunden werden könnten.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann teilte mit, dass der Landschaftsverband Rheinland von der Landesregierung beauftragt worden sei, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge so zu verteilen, dass es dem Wohl der Kinder/Jugendlichen entspricht. Im Rahmen dieser Inobhutnahme würden die Jugendämter in Anspruch genommen.

 

Auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke schloss sich dem Dank an die Mitarbeiter und Helfer an. Auch die interkommunale Zusammenarbeit funktioniere sehr gut. In Bezug auf die Inobhutnahme wies er darauf hin, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Zuständigkeiten und Verfahren nicht optimal seien.

 

Dezernent Tillmann Lonnes teilte mit, dass es Im Rhein-Kreis Neuss bislang 110 Inobhutnahmen gegeben habe. Bis Jahresende rechne man mit ca. 180. Für eine Inobhutnahme gäbe es grundsätzlich zwei Gründe: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lassen sich im Rhein-Kreis Neuss registrieren oder werden im Rhein-Kreis Neuss aufgegriffen. Anschließend erläuterte er kurz Herausforderungen und Schwierigkeiten der Inobhutnahme. Wichtig seien menschliche und gerechte Lösungen.