Beschluss:

Der Kreistag lehnt den „Antrag der Kreistagsfraktion SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke/Piraten auf Verabschiedung einer Resolution gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Krankenhausreform“ ab.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Antrag zur Resolution.

 

Kreistagsabgeordnete Gabrile Parting beantragte die Vertagung der Resolution.

 

Beschluss

Der Kreistag lehnt mehrheitlich mit Stimmen von CDU, SPD, FDP, UWG und Zentrum den Vertagungsantrag ab.

 

Beschluss

Der Kreistag lehnt mehrheitlich mit Stimmen von CDU, FDP und LR die Verweisung in den Krankenhausausschuss ab.

 

Kreistagsabgeordnete Gabrile Parting teilte mit, dass Sie auch an dieser Abstimmung nicht teilnehmen werde.

 

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erklärte, dass schon der Adressat der Resolution der vollkommen falsche sei. Solch eine Resolution sei an die Bundesregierung und die Länder zu richten und nicht an den Bundesminister für Gesundheit. Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink führte weiter aus, dass gerade beim Thema Investitionen nur  das Land Adressat der Resolution sein müsste, damit dieses endlich seinen Verpflichtungen nachkomme.

 

Er erklärte, dass die Resolution von der CDU-Kreistagsfraktion abgelehnt werde.

 

Kreistagsabgeordnete Frederike Küpper wies darauf hin, dass im letzten Krankenhausauschuss, ausdrücklich darum geben wurde, auch von Herrn Nennhaus, dass mit diesem Gesetzesentwurf an die Öffentlichkeit gegangen werden solle um die Politik darauf aufmerksam zu machen, dass große Schwierigkeiten auf die Rhein-Kreis Neuss Kliniken zukommen werde. Dieser Aufforderung sei man mit dieser Resolution nachgekommen, so Kreistagsabgeordnete Frederike Küpper weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel machte deutlich, dass diese Debatte aus dem Krankenhausausschuss entstanden sei und es keine Resolution gegen Minister Gröhe ist. Man muss sich aber an die Stelle wenden, die den Prozess führen würde und dies sei im vorliegenden Fall der Bundesgesundheitsminister.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann stimmte zu, dass im Krankenhausausschuss ein Referent gehört wurde, der die angesprochene Situation dargestellt habe. Dieser Vortrag sei sorgenvoll gewesen, da die beabsichtigte Reform Regelungen beinhalte, die auch die Krankenhäuser im Rhein-Kreis Neuss stark betreffen würden. Das Thema wurde im Fachausschuss behandelt und die Antworten die zwischenzeitlich  gekommen seien, ergaben, dass nicht alle Punkte umgesetzt werden würden. Wenn man in der Resolution die Rahmenbedingungen anspreche, müsse man das Land NRW mit in die Pflicht nehmen, da das Land seiner Finanzierungspflicht gegenüber den Kommunen nicht nachkomme. Er betonte weiter, das der Rhein-Kreis Neuss diese vom Land verursachten Investitionslücken deutlich spüren würde.

Aus diesem Grund könne die Resolution so nicht verabschiedet werden, da sie ein völlig falsches Bild auf die Rahmenbedingungen der Krankenhäuser werfe,  so Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann abschließend.

 

Kreistagabgeordneter Reinhard Rehse, teilte mit, dass er nicht verstehe, dass die CDU-Abgeordneten, die im Krankenhausausschuss die gleiche Meinung und Sorge vertreten haben, plötzlich anderer Meinung seien.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel merkte an, dass man sich bei der Resolution auf die deutsche Krankenhausgesellschaft bezogen habe. Um Demonstrationen der Krankenhäuser abzuwehren, wolle man mit dieser Resolution das richtige Signal setzen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, erläuterte die Entwicklung der letzten Wochen seit dem Schreiben vom 03.06.2015. Er teilte mit, dass es einen Gesprächkreis von Bund und Ländern gebe und durch die Entwicklungen die Argumente die mit der Resolution vorgebracht werden nicht mehr auf dem neusten Stand seien.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink, stellte deutlich heraus, dass außer der deutschen Krankenhausgesellschaft (möglicherweise) alle Beteiligten sich einig sind, dass im Krankenhausbereich etwas getan werden müsse. Er stellte nochmal deutlich dar, dass die CDU und FDP Kreistagsfraktion heute und auch in der Zukunft die beste Situation für die Patienten erreichen wolle.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

39 Nein-stimmen (CDU, FDP, UWG, LR)

28 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linken/Piraten, Zentrum)

2 Enthaltungen (AfD, UWG)

 Keine Teilnahme an der Abstimmung von KTA Parting