Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft September/Oktober 2015 zur Kenntnis.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass durch die getroffenen Entscheidungen bessere Klarheit bestehe.

Es wurde die Aussage für das Rheinische Braunkohlerevier getroffen, dass in den kommenden Jahren Kraftwerksblöcke in Frimmersdorf (2017), Niederaußen (2018) und Neurath (2019) in Sicherheitsbereitschaft gehen werden.

 

Es bestehe jedoch große Sorge, ob diese Entscheidungen wirklich das Ende seien, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter und er warnte davor, dass die Debatte von interessierten Kreisen gegen den Plan weiter gehe. Weiterhin müsste man sich darüber im Klaren sein, dass bis zum Jahr 2023 durch die Abschaltung der Kraftwerksblöcke, rund 1.000 Arbeitsplätze nicht mehr zur Verfügung stehen werden.  Man habe bereits viel bezüglich der Folgenutzung angesprochen. Leider kamen noch keine durchschlagenden Ideen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erwiderte, dass die Sorge des Landrates ob der Beschluss so durchgehalten werde, Begleitumstände der Debatten seien. Die Abschaltung der aufgezählten Kraftwerksblöcke zeigt den Rahmen auf, welcher nicht weiter verändert werden dürfte, do Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel weiter. Darüber sollte man sich aber keine Sorgen machen, da all diese Dinge mit Brüssel abgestimmt seien.

Er erläuterte weiter, dass die Sicherheitsreserven nicht Beihilferelevant seien. Sie seien eine Leistung die für den validen Strommarkt gebracht werde und dafür auch finanziert werde.

 

Die IRR diskutiert momentan darüber, was mit der Region passieren werde, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel.

 

Er teilte weiter mit, dass auf Flächen wo noch etwas stehe, kein Strukturwandel durchgezogen werden könnte. Es müssten zusätzliche Flächen in der Region identifiziert und entwickelt werden, um den Strukturwandel voranzutreiben.

Was nicht realisiert werde, ist die Tatsache, dass Umsiedlungen dazu geführt haben, dass Ortsteile sich verdichtet und dadurch ihre eigenen Potenziale verloren haben.

 

Aus diesen Gründen müssten noch Diskussionen darüber stattfinden, welche Flächen und Infrastruktur die Menschen benötigen, damit sie in der Region bleiben. Es gäbe eine unterschiedliche Sicht auf die Dinge, ob man alle Flächen so rekultiviert und an die Landwirtschaft zurückgeben sollte oder man über einen sogenannten Nachteilsausgleich nachdenken sollte, den wir dringend für den vorbeugenden Strukturwandel benötigen, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilt mit, dass es bei den neuen Beschlüsse in Berlin nicht so schlimm gekommen sei, wie es im März noch erwartet wurde. Er betonte aber, dass durch die Regelungen keine Kilowatt-Stunde für die Grundlast gewonnen worden sei. Es ist seine große Sorge, dass die Grundlastfähigkeit dauerhaft bei uns in Frage stehe. Durch das bloße Abschalten von Kraftwerken bekommt man die Grundlastfähigkeit, selbst bei Aufbau anderer Energien, nicht gedeckt.

Wenn 2022 die Atomkraft abgeschaltet wird, wird die Frage aufkommen, ob das für alle Versorgungsgebiete geht, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Gert Ammermann knüpfte an die Aussagen von Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel an und teilte mit, dass es gut sei, dass ein Braunkohlekompromiss in Abstimmung mit der Energiewirtschaft und den Gewerkschaften gefunden worden sei. Dies sei eine gute Basis für die kommenden Jahre in Ruhe und ohne unmittelbare Existenzängste zu arbeiten, so Kreistagsabgeordneter Gert Ammermann weiter. Er bat darum, dass jeder in den eigenen politischen Parteien für die Notwendigkeit und den Sinn der gefunden Lösung Werbung machen sollte. Er habe des öfteren aus der Presse entnommen, dass ein Vertrag „zu Lasten Dritter“ getroffen worden sei. Man müsse nach außen deutlich machen, dass dieser Vertrag für einen geordneten Übergang sorgen soll.