Sitzung: 03.11.2015 Kreisausschuss

Beschluss:

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete aus der Bürgermeisterkonferenz vom 28.10.2015 in der u. a. das Benehmensverfahren zum Haushalt nach § 55 KrO eröffnet wurde. Die Bürgermeister/innen wurden über alle Eckdaten des Haushaltes informiert. Auf Grund der steigenden Kosten im Personal- und Sozialbereich sowie der Wegfall von Schlüsselzuweisungen und Erhöhung der Landschaftsumlage sei nach derzeitiger Lage eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,15 % unumgänglich, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter.

Er berichtete weiter, dass die Bürgermeister/innen davon ausgehen, dass der Rhein-Kreis Neuss das Defizit ohne Erhöhung der Kreisumlage ausgleichen würde.

 

Weiterhin forderten sie

-          den Verzicht auf einen Doppelhaushalt

-          die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, um das Haushaltsdefizit auszugleichen

und

-          eine Auflistung der Sparmaßnahmen des Rhein-Kreises Neuss.

 

Die Bürgermeister/innen sind aufgefordert worden, Ihre Anmerkungen zum Haushalt dem Kreis bis zum 03.12.2015 mitzuteilen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer teilte mit, dass der Kreis die Pflicht zum Haushaltsausgleich habe. Daher müsse er sich der Aufgabenkritik stellen, um Einsparungen vornehmen zu können, um möglichst ohne Erhöhung der Kreisumlage auszukommen. Weiterhin wollte er wissen, wie es zu der Erhöhung der Landschaftsumlage gekommen sei.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauchke erläuterte darauf hin, dass der Hebesatz des Landschaftsverbandes, für den Doppelhaushalt 2015/2016 feststehe. An Hand dieses Hebesatzes werde schließlich auch die Landschaftsumlage berechnet. Die Berechnung der Umlage richtet sich nach den Ergebnissen der Umlagegrundlagen. Nun sei es so, dass der Rhein-Kreis Neuss mit seinen 8 Städten und Gemeinden, insbesondere weil die Stadt Grevenbroich eine starke Gewerbesteuererhöhung im letzten Referenzzeitraum bekommen habe, einen besonderen Zuwachs bei der Umlagegrundlage erlebt habe. Dies werde dann automatisch mit dem Hebesatz des Landschaftsverbandes verrechnet.

 

Weiterhin listete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke diverse Erhöhungen im Haushalt auf.

U. a. sind folgende Kostensteigerungen zu erwarten:

 

-          Pflegewohngeld                                     rund 1. Mio. €

-          SGB II                                                 rund 900.000 €

-          SGB XII                                               rund 3,4 Mio. €

-          Personalkosten(gegenüber dem
voraussichtlichen Ist 2015)                      rund 1,7 Mio. €

-          Landschaftsumlage                                rund 9 Mio. €

-          Rückgang der  Schlüsselzuweisungen                   rund 11 Mio. €

-           

Durch den Mitnahmeeffekt von rund 22 Mio. € werde demnach ein Defizit von rund 7,5 Mio. € bestehen, was eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,15 % entspreche, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte weiterhin mit, wenn im Laufe der Haushaltsberatung Verbesserungen auftreten sollten, diese natürlich berücksichtigt werden. Richtig sei auch, dass der Haushaltsausgleich zunächst bei sich gesucht werden müsste und der Rhein-Kreis Neuss natürlich einiges tun würde und getan habe, um Einsparungen vorzunehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass im Kreishaushalt nicht nur die Sozialausgaben sondern auch die Personal-, Sach- und sonstigen Kosten deutliche gestiegen seien. So würden die Kosten für Sach- und sonstige Kosten im Ansatz 2016 um 14 Mio. € und 2017 im Vergleich zu 2015 um 24 Mio. € steigen.

Weiterhin forderte er eine Auflistung von freiwilligen Aufgaben des Rhein-Kreises Neuss um Überlegungen anzustreben, wo Einsparpotenzial bestehen würde.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte die Formulierung „dramatischer Einbruch der Schlüsselzuweisung“. Er stellte klar, wenn Schlüsselzuweisungen gekürzt werden, es finanziell gut um eine Kommune stehen müsste, da Schlüsselzuweisungen ein sogenannter Nachteilsausgleich sei.

Es müssten noch tiefere Debatten darüber geführt werden, wie der Ausgleich des Kreishaushaltes ohne Erhöhung der Kreisumlage erreicht werden könnte, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel weiter.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erwiderte auf die Aussagen von Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel, dass es sich bei den gestiegenen Sachkosten wesentlich um Fragen gehe die mit der Abfallentsorgung zu tun haben. Auf den Hinweis auf die Ausgleichsrücklage erwiderte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke nochmal deutlich, dass die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in der Haushaltsplanung nicht zulässig sei.

 

Kreistagsabgeordneter Gert Ammermann wiedersprach der Aussage von Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel, dass die Schlüsselzuweisungen nur ein Nachteilsausgleich sei. Die Schlüsselzuweisungen habe die Berechtigung und Notwendigkeit darin, dass auf der kommunalebene Aufgaben, welche in anderen Ländern Ländersache sei erledigen. In NRW habe man einen hohen Grad an Kommunalisierung der Aufgabenerledigung und dieses Grunddeckungen sollen die Schlüsselzuweisungen sicherstellen, so Keistagsabgeordneter Gert Ammermann weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erwiderte, dass die Argumentationen nicht stringent seien. Er stimmte aber zu, dass die Kommunen für die Aufgabenerfüllung finanziell zu schlecht ausgestattet seien und dass man sich einer strengen Aufgabenkritik unterziehen müsste, um mit dem Geld auszukommen. Er vertrete aber auch die Meinung, dass eine Erhöhung der Kreisumlage nicht notwendig sei.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel kritisierte den Kommunalsoli und befürwortete eine Abschaffung der Kreisumlage, wenn die Kreise anders direkt finanziert werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass das Land verantwortlich für die finanzielle Ausstattung der Kommunen sei. Wenn das Land nicht genug Geld gebe, damit die Kommunen ihre übertragenen Aufgaben erfüllen können, müsse das Land den Kommunen sagen, welche Aufgaben eingeschränkt werden sollen, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erwiderte, dass das Land eine Schuldenbremse habe und daher nur im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit zuständig sein könnte. Es könnte nicht sein, dass alle Kommunen sich nach der Decke strecken müssten nur der Kreis nicht. Er erhöhe die Kreisumlage, um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, so Kreistagsabgeordneter Raine Thiel weiter.

 

Dass man in allen öffentlichen Haushalten sparen müsse, sei vollkommen klar, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Die spannende Frage sei die Frage nach Standards, die der Kreis in den großen Bereichen aber nicht alleine setzen könne.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verwies weiter auf die Haushaltsberatungen ab dem 15.12.2015.