Protokoll:

Dezernent Mankowsky wies auf eine Veranstaltung des Kreisgesundheitsamtes vor dem Neusser Rathaus am 01.12. zum Welt-AIDS-Tag hin.

 

Kreisdirektor Brügge berichtete, dass das Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz in 2016 stattfinden und mit der Verkündung in 2017 gerechnet werde. Das BMAS erkläre die Verzögerung mit der Bewältigung der Aufgaben in Flüchtlingsfragen.

 

Er informierte weiter, dass die Regelsätze in der Grundsicherung zum 01.01.2016 steigen. Die neuen Regelsätze sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.