Beschluss:

Der Kreistag beschließt, die Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule in der vorliegenden Form zu beschließen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Schmitz teilte mit, dass er bereits im Schulausschuss bemängelt habe, dass die Auflistung der Elternbeiträge nicht nachvollziehbar sei.

 

Er bittet darum dem Protokoll eine erweiterte Liste beizufügen, in der aufgeführt sei, wie viele Eltern/Kinder pro Stufe eingestuft sind und wie viele Einnahmen pro Stufe erzielt werden.

 

Kreisdezernent Tillmann Lonnes teilte mit, dass die Liste nicht logisch zu erklären sei und es historische Sprünge gebe. Die Stadt Dormagen wickelt die Gebührensatzung für den Rhein-Kreis Neuss ab, so Kreisdezernent Tillmann Lonnes weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Marco Becker forderte auch für den Rhein-Kreis Neuss gleichmäßige Steigerungen bei den Einkommensarten.

 

Kreisdezernent Tillmann Lonnes erwiderte, dass Kreistagsabgeordneter Marco Becker bestimmt die gleichmäßige Anpassung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten meine. Hier sei bereits ein Umstieg auf lineare Beträge erfolgt, so Kreisdezernent Tillmann Lonnes weiter.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

73 Ja-Stimmen (CDU, SPD;Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linken, UWG, FKG, Zentrum und LR)

1 Nein-Stimme (Die Linken)