Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft November 2015 zur Kenntnis.

Protokoll:

Zum Punkt 1.1 „ Höchstspannungsfreileitung Osterath-Philippsburg, Gleichstrom, Antragskonferenz“ stellte Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich die Frage, wer Adressat der Einladung sei.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass die Einladung nur Behörden erhalten habe, man diese aber dem Protokoll als Anlage (Anlage 1) beifügen werde.

 

An der Veranstaltung am 11.01. und 12.01.2015 kann nicht jeder teilnehmen. Die Einladung war speziell an Behörden und personengerichtet ausgestellt.

 

Weiterhin erläuterte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass es bei dem Termin im Wesentlichen darum gehen werde, wie die Hochgeschwindigkeitsübertragungstrassen aussehen werden. Nach den Regelungen die der Bund getroffen habe, kann davon ausgegangen werden, dass diese an den Stellen errichtet werden, an denen zum jetzigen Zeitpunkt schon Masten vorhanden seien und es dort auch keine Erdverkabelung geben werde, so Landrat Hans- Jürgen Petrauschke weiter.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke führte weiter aus, dass in dem Verfahren sicherlich auch das Thema Konverter als Annex mit behandelt werden würde.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erkundigte sich nach dem Sachstand zu den Höchstspannungsfreileitungen. Er sei davon ausgegangen, dass in ganz NRW vorgesehen gewesen wäre, in der Nähe von Wohngebieten Erdkabel zu verlegen. Nun habe er aus der Presse entnommen, dass der Rhein-Kreis Neuss von diesem Vorhaben ausgenommen sei, da hier eine Strecke mit überirdischen Kabeln laufe.

 

Weiterhin stellte Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel die Frage, ob bei dem „Technikdialog Konverter“ von dem Hersteller neben den technischen Aspekten auch über Erfahrungswerte von anderen Konvertern berichtet wurde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete auf die Frage, dass nach den Regelungen, die der Bund vor gut zwei Monaten getroffen habe vorgesehen sei, nur bei neu anzulegenden Trassen Erdkabel verlegt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel ergänzte, dass es eine Erdverkabelung bei uns nicht geben werde. Man sollte jedoch bei dem Termin am 11. und 12. Januar 2016 darauf achten, dass die vorhandenen Trassen genutzt werden und keine parallele Bebauung geplant werde.

 

Zum Thema Konverter führte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel aus, dass den Unterlagen eine Fotomontage zu entnehmen sei, wie man sich den Konverter auf der Dreiecksfläche in Kaarst vorzustellen könnte. Er betonte allerdings, dass dazu noch nichts entschieden sei und dieser Sachstand auch allgemein bekannt sein sollte.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel fragte im Detail nach, ob er es richtig verstanden habe, dass Erdkabel nur bei Schaffung neuer Leitungen verlegt werden würden und bei vorhandenen Trassen die Leitungen auf den vorhandenen Masten verlegt werden würden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke bestätigte dies.

 

Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann fragte nach, wer der Adressatenkreis für die Einladung zum „Technikdialog Konverter“ gewesen ist, wer an der Veranstaltung teilgenommen habe und ob in diesem Termin bezüglich der Standortsuche etwas besprochen wurde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass seitens der Verwaltung Kreisdirektor Dirk Brügge und der Leiter des Amtes für Entwicklung- und Landschaftsplanung Markus Temburg an dem Termin teilgenommen haben.

 

Kreisdirektor Dirk Brügge führte aus, dass die Amprion GmbH zu diesem Termin eingeladen habe und die Einladung an die Bürgerinitiativen und die Vertreter der betroffenen Städte Kaarst, Dormagen und die Gemeinde Rommerskirchen gerichtet war. Er teilte weiterhin mit, das diesem Veranstaltungsprozess noch 3-4 weitere Termine folgen werden.

Bei dem 1. Termin am 17.11.2015 wurde seitens der Amprion GmbH die ausgeschriebene und zu beschaffende Technik vorgestellt. Hinsichtlich der Standortfrage teilte Kreisdirektor Dirk Brügge deutlich mit, dass eine Standortfestlegung noch nicht erfolgte und die beauftragte Konvertertechnik an jedem Standort eingesetzt werden könnte. Weiterhin führte Kreisdirektor Dirk Brügge aus, dass bei dem Termin aber deutlich geworden sei, dass seitens der Amprion GmbH die Fläche in Kaarst bevorzugt werde.

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt verwies auf die Anfrage der CDU und FDP Kreistagsfraktion aus Tagesordnungspunkt 14.3 und bat darum, dass die Beantwortung der Anfrage unter diesem Tagesordnungspunkt erfolgt.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauchke antwortete, dass die Äußerung der Bundesumweltministerin nicht nur im Rhein-Kreis Neuss zu Reaktionen geführt habe sondern auch die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalens dazu veranlasste, sich öffentlich dazu zu äußern.

Er führte weiter aus, dass die Abbaugebiete und Kraftwerke zu einem großen Teil im Rhein-Kreis Neuss liegen und es bei dem Thema vor allem um Arbeitsplätze, auch bei anderen Energieintensiven Unternehmen, geht. Weiterhin führte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke aus, dass der Rhein-Kreis Neuss aktiv am Strukturwandel beteiligt sei, in das ganze Thema aber etwas Ruhe aufkommen müsste. Durch sich wiederholte sich wiedersprechende Äußerungen aus der Politik werde das langfristige Vertrauen in die Politik dauerhaft geschädigt, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter. Durch einen früheren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung habe man eine ungeordnete Baustelle, die dazu führen würde, dass man keine Klärung habe, was als Restrekultivierung entstehen könnte. Die Idee, welche Bundesumweltministerin Hendricks hervorgebracht habe, sei eine ganz andere als die Leitentscheidung des Landes und würde natürlich zu Strukturbrüchen führen, da eine finanziell gesicherte Rekultivierung der Braunkohlelöcher dadurch nicht mehr stattfinden könnte, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink führte aus, dass es sich nicht nur um 3 Ortschaften drehe, sondern um einen ganzen Industriezweig der unsere Region prägt. Bei RWE würde es sich um einen zentralen Industriebetrieb der Region handeln und man müsse mit diesem Thema äußerst sensibel umgehen, so Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink weiter. Man habe sich über die Äußerung der Bundesumweltministerin sehr gewundert, da sie von der bisherigen Landesmeinung abweichen würde, so Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink abschließend.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bat darum, dass das Schreiben, welches Landrat Hans-Jürgen Petrauschke an die Bundeskanzlerin gerichtet hat, zur Verfügung gestellt werde. (Anlage 2)

 

Weiterhin bat er um Klarstellung, wie die Aussage des Rhein-Kreises Neuss gemeint ist, dass die „Festlegung von einem 400 m Abstand in der Leitentscheidung zu einer Ungleichbehandlung der übrigen Tagebaurandlagen führen würde und das ein Nachteil durch zusätzliche Strukturhilfen ausgeglichen werden könnten.“ Die Aussage würde Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel so verstehen, dass der 400 m Abstand in allen Tagebaurandlagen gelten sollte. Wenn der Rhein-Kreis Neuss diese Meinung vertreten würde, wäre dies ein Ende in Hammbach und Inden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass er dafür kämpfen würde, dass es keine Ungleichbehandlung gäbe. Die 400 m Abstandentscheidung erscheine ihm als eine willkürliche Entscheidung. Weiterhin führte er aus, dass eine Ungleichbehandlung bei Rechtsverfahren dazu führen würde, dass sich jeder auf die 400 m berufen könnte.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stellte nochmal deutlich den Unterschied in der Behandlung der Kommunen zu Holzweiler dar. Der Unterschied zu Holzweiler sei der, dass dieser langfristig von Umsiedlungen verschont bleiben solle. Das andere Verfahren sei so, dass Ortschaften die im Tagebaugebiet liegen umgesiedelt werden würden. Die Kommunen die nicht umgesiedelt werden, haben daher einen Mindestabstand von 100 m.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte nochmal deutlich klar, dass es um die Gleichbehandlung bei der Auskohlung gehen würde. Es kann nicht richtig sein, dass bei einem 400 m und beim anderem 100 m festgelegt werden würden. Am Ende komme es ihm auf Verlässlichkeit an.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink schlägt vor, um die Debatte auf fundierte Aussagen zu stützen, zeitnah Personen vom RWE und der IRR für Fachvortrag einzuladen.

 

Diesem Vorschlag stimmte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zu und führte weiter aus, dass man sich zeitnah um Fachvorträge kümmern werde.