Sitzung: 15.12.2015 Kreistag
Vorlage: 010/1031/XVI/2015
Beschluss:
Der Kreistag beschließt den Antrag der Kreistagsfraktion UWG / Die Aktive vom 02.12.2015 zum Thema: „Resolution im Kreistag und in den Ausschüssen auf ein Minimum zu beschränken“ in den Ältestenrat zu vertagen.
Protokoll:
Kreistagsabgeordnete
Gabriele Parting erläuterte den Antrag.
Kreistagsabgeordneter
Dr. Johannes Georg Patatzki teilte mit, dass seine Fraktion die FKG Rhein-Kreis
Neuss den Antrag unterstützen werde.
Landrat
Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass es schwierig sei, diesen Antrag
abzulehnen, da man grundsätzlich auf Zustimmung stoße, die Einbringungen von Resolutionen
auf ein Minimum zu beschränken. Man müsste sich jedoch über die Ausgestaltung
und Umsetzung Gedanken machen, da man das politische Geschehen nicht
beeinflussen könnte, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter.
Kreistagsabgeordneter
Carsten Thiel merkte an, dass Resolutionen mit tagesaktuellen Themen
kurzfristig als Tischvorlage ausgelegt werden könnten. Lediglich Resolutionen,
bei denen man sich in das Thema einlesen müsste, sollten 2 Tage vorab
verschickt werden, so Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel weiter.
Kreistagsabgeordneter
Rainer Thiel erwiderte daraufhin, dass dies so nicht im Antrag stehe und schlug
vor, den Antrag in den Ältestenrat zu vertagen und da weiter zu beraten.
Kreistagsabgeordneter
Dieter Welsink stimmte zu, dass die Einbringung von Resolutionen auf ein
Minimum beschränkt werden sollten. Man sollte aber rückwirkend schauen, was in
der Vergangenheit mit den Resolutionen, welche der Rhein-Kreis Neuss
eingebracht habe, erreicht wurde. Weiterhin befürwortete Kreistagsabgeordneter
Dieter Welsink die Vertagung in den Ältestenrat.
Abstimmungsergebnis:
einstimmg