Beschluss:

Der Kreistag beschließt den Antrag der Kreistagsfraktion UWG / Die Aktive vom 02.12.2015 zum Thema: „Resolution im Kreistag und in den Ausschüssen auf ein Minimum zu beschränken“ in den Ältestenrat zu vertagen.


Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Gabriele Parting erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Johannes Georg Patatzki teilte mit, dass seine Fraktion die FKG Rhein-Kreis Neuss den Antrag unterstützen werde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass es schwierig sei, diesen Antrag abzulehnen, da man grundsätzlich auf Zustimmung stoße, die Einbringungen von Resolutionen auf ein Minimum zu beschränken. Man müsste sich jedoch über die Ausgestaltung und Umsetzung Gedanken machen, da man das politische Geschehen nicht beeinflussen könnte, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel merkte an, dass Resolutionen mit tagesaktuellen Themen kurzfristig als Tischvorlage ausgelegt werden könnten. Lediglich Resolutionen, bei denen man sich in das Thema einlesen müsste, sollten 2 Tage vorab verschickt werden, so Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel weiter.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erwiderte daraufhin, dass dies so nicht im Antrag stehe und schlug vor, den Antrag in den Ältestenrat zu vertagen und da weiter zu beraten.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink stimmte zu, dass die Einbringung von Resolutionen auf ein Minimum beschränkt werden sollten. Man sollte aber rückwirkend schauen, was in der Vergangenheit mit den Resolutionen, welche der Rhein-Kreis Neuss eingebracht habe, erreicht wurde. Weiterhin befürwortete Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink die Vertagung in den Ältestenrat.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmg