Protokoll:

Ausschussmitglied Bartsch bedankte sich bei der Verwaltung für die Beantwortung der Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion vom 11.01.2016 in Form einer Tischvorlage.

 

Im Zusammenhang mit der Thematik des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels wies Ausschussmitglied Bartsch auf die Beantwortung der Frage 5 durch die Stadt Neuss hin. Danach werde im Gebiet der Stadt Neuss kaum angemessener Wohnraum gemäß den Richtlinien des Rhein-Kreises Neuss angeboten. Im Bereich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sehe er daher weiterhin Handlungsbedarf.

 

Kreistagsmitglied Thiel wies darauf hin, dass mehrere kreisangehörigen Städte und Gemeinden Mietschulden als häufigste Ursache für den Eintritt der Obdachlosigkeit genannt hätten. Einen Lösungsansatz sehe er darin, dass die Mieten bei Leistungsempfängern nach dem SGB II unmittelbar durch das Jobcenter an den Vermieter gezahlt würden.

 

Kreisdirektor Brügge erklärte hierzu, dass Mietschulden auf mehrere Ursachen, wie z. B. fehlerhaftes Verhalten des Mieters, zurückgeführt werden könnten. Die Gleichsetzung von Mietschulden mit einem Leistungsbezug nach dem SGB II werde der Problematik daher nicht gerecht.

 

Ausschussmitglied Arndt äußerte Bedenken im Hinblick auf die Aussage der Stadt Neuss, dass die Vermittlung aus Obdachlosenunterkünften in Wohnraum durch den Zustrom von Zuwanderern erschwert würde. Hierbei handele es sich um eine Information, welche auf rechtspopulistische Weise verwendet werden könne. In diesem Zusammenhang dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Flüchtlingssituation sich negativ auf sozial schwächere Personen auswirke. Dabei solle der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt möglichst durch höhere Mietobergrenzen entgegengewirkt werden.

 

Kreisdirektor Brügge bestätigte den Einwand, jedoch könne die Problematik nicht allein durch eine Anpassung des Mietspiegels gelöst werden. Vielmehr müsse der Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gelegt werden. Nach den bisherigen Erfahrungen und den Gesprächen mit der Wohnungsbauwirtschaft bestehe auch oberhalb der Mietobergrenze eine hohe Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, habe Landrat Petrauschke eine Initiative zur Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft des Rhein-Kreises Neuss ins Leben gerufen.