Beschluss:

Der Sportausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, der vorgesehenen Verteilung der Budgetmittel Sport für das Haushaltsjahr 2016/2017 zuzustimmen.

Protokoll:

Herr Welter gab der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Gelegenheit, ihren Antrag auf Einrichtung eines Notfallfonds für die Integrationsarbeit mit Flüchtlingen näher zu begründen. Frau Fayaz erläuterte daraufhin, dass die Anzahl der Flüchtlinge erheblich gestiegen und eine wirkungsvolle Integrationsarbeit sehr wichtig sei. Deshalb solle der Rhein-Kreis Neuss einen Notfallfonds mit 10.000,- € einrichten. Herr Brügge verwies auf die Tischvorlage und führte aus, dass Ende 2015 über den LSB  8.000,- € an 16 Sportvereine aus dem Rhein-Kreis Neuss für Integrationsarbeit mit Flüchtlingen geflossen seien. Dieses Förderprogramm würde im März erneut aufgelegt; die Vereine könnten die Gelder direkt beim LSB beantragen. Darüber hinaus würden über den LSB zusätzliche Mittel des BAMF für die Integrationsarbeit bereit gestellt. Hierdurch ständen weitere 12.000,- € zur Verfügung. Somit könnten rund 20.000,- € in diesem Jahr für diese Arbeit an die Vereine fließen. Für Kinder und Jugendliche könnten darüber hinaus Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Mitgliedsbeiträge der Sportvereine verwandt werden. Bereits ab der Zuweisung würden Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Herr Willecke bestätigte, dass dem KSB keine Maßnahmen bekannt seien, die wegen fehlender Mittel nicht durchgeführt worden seien.
In der weiteren Diskussion wurde festgehalten, dass die Intention des Antrages begrüßenswert sei, man aber die Erstellung des Integrationskonzeptes abwarten wolle. Wenn dann ein Bedarf festgestellt würde, der durch die vorhandenen Mittel nicht gedeckt würde, müsste die Bereitstellung über- oder außerplanmäßiger Mittel geprüft werden.

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen wurde daraufhin mit 3 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und 13 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Herr Mülders erklärte für die SPD-Fraktion, dass man grundsätzlich den Sportetat mittragen würde, angesichts des beabsichtigten Doppelhaushaltes sich aber der Stimme enthalten würde.

 

Der Sportausschuss fasste dann einstimmig (bei 8 Enthaltungen) folgenden Beschluss: