Beschluss:

Der Kreisausschuss nahm den Bericht zur Braunkohlenplanung, Stand Dezember 2008/Januar 2009, einstimmig zur Kenntnis.

Protokoll:

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer hinterfragte kritisch die Gründe für die Konzentration auf eine Zusammenarbeit mit RWE beim Energiecontrolling der kreiseigenen Liegenschaften. Dies könne auch mit Unternehmen aus der heimischen Wirtschaft geleistet werden.

 

Landrat Dieter Patt erinnerte an die Bedeutung von RWE als großem Arbeitgeber und Hauptstromlieferant im Rhein-Kreis Neuss. Ein derart weitumfassendes Energiecontrolling sei ein beispielhaftes Projekt mit Modellcharakter. Dem Kreis entstünden keine Kosten. Dies habe man mit Blick darauf erreichen können, dass das Modell auch für RWE selbst interessant und der Kreis ein langjähriger Großkunde von RWE sei. Er werde regelmäßig berichten.

 

Die im Bericht erwähnten Mängel bzgl. technischer Gebäudeausstattungen betreffend bat Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer um eine genaue Auflistung mit Darstellung des jeweiligen konkreten Sanierungsbedarfs. Er erinnerte an die im Schulausschuss thematisierten Mängel.

 

Landrat Dieter Patt verwies auf das verteilte Arbeitspapier (siehe Anlage), das unter TOP 5 zur Sprache kommen werde. Hieraus seien weitere Informationen ersichtlich.

 

Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass bei den im Bericht genannten Mängeln kein sofortiger Handlungsbedarf bestehe. Vielmehr handele es sich um Sanierungen, die eventuell im Rahmen des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung vorgezogen werden könnten. Diese Maßnahmen dürften daher nicht mit den im Schulausschuss besprochenen Sanierungen verglichen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erklärte, dass seine Fraktion dem European Economic Congress sehr kritisch gegenüber stehe. Man sehe hierin keinen offenen, sondern vielmehr einen konservativ-parteipolitischen Kongress im EU-Wahlkampf.

 

Dieser Eindruck sei für ihn nicht nachvollziehbar, so Landrat Dieter Patt, der die Teilnahme von RWE am Kongress hervorhob. Es biete sich hier die große Chance, dass alle Seiten näher zusammen rücken könnten und das gemeinsam mit den polnischen Partnern. Eine Kraftwerksmodernisierung in Polen wäre ein wichtiger Meilenstein. Zur Zukunft des Kraftwerks Frimmersdorf machte er deutlich, dass dieser Standort für RWE weiterhin bedeutsam sei, auch im Hinblick auf die Planung eines der modernsten Braunkohlekraftwerke mit geringst möglichem CO2 Ausstoß. Daneben bleibe die Nutzung regenerativer Energien wie etwa Windkraft, Biogas, Photovoltaik, Gardenlands, ein wichtiges Thema bei RWE. Die jüngsten Investitionen von RWE im Kreisgebiet belegten dessen große Bedeutung für RWE. Mit Blick auf die Krise des Hydro-Aluminium-Rheinwerkes in Neuss und die diesbezügliche Kritik des Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer in der Presse machte Landrat Dieter Patt deutlich, dass auch die Arbeitnehmer auf ein solches Engagement setzten. In Kürze werde die Aluminiumkonferenz mit hochrangigen Vertretern der Beteiligten (RWE, Hydro Norwegen, Bayer, 3 M, Forschungszentrum Jülich) stattfinden. Er sei zuversichtlich, dass dort eine Lösung gefunden werde, die die Arbeitsplätze an den drei Hydro-Standorten im Kreis nachhaltig sichern werde.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer forderte, dass sich RWE bewegen müsse. Bei der Strompreisgestaltung gebe es durchaus noch genügend Handlungsspielraum. Zum Kraftwerksstandort Frimmersdorf merkte er an, dass auch bei einer Modernisierung der Wirkungsgrad letztendlich begrenzt bleibe. Das größere Potential liege in den regenerativen Energien.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass jede Bemühung um die örtliche Aluminiumindustrie und den Kraftwerkstandort grundsätzlich begrüßt und unterstützt werde. Die Entscheidung von RWE über das Innovationszentrum in Niederaußem irritiere, zumal dort ein neues Kraftwerk abgelehnt werde. Die jüngst in der Presse veröffentlichten Planungen von RWE zur Stilllegung von Blöcken in Frimmersdorf mache die Frage an RWE nach der Zukunft dieses Standorts noch dringender. Hier müsse zeitnah Klarheit geschaffen werden. Dabei müsse die Grevenbroicher Bevölkerung umfassend einbezogen werden, um die dortige Akzeptanz zu sichern.

 

Landrat Dieter Patt versicherte, dass Frimmersdorf ein wichtiger Standort für RWE bleibe. In Kürze stünden Gespräche mit RWE über die aktuellen Planungen an.

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel ergänzte, dass man zusammen konsequent auf die Ansiedlung der innovativen Technologien im Kreis hinwirken müsse. Es sei nicht nachvollziehbar, dass diese dort realisiert werden sollen, wo der Widerstand besonders groß sei.

 

Nach Aussage des Kreistagsabgeordneten Lutz Lienenkämper sei es richtig, dass sich der Kreis in seinem Selbstverständnis als Energiekreis weiterhin und im Schulterschluss mit den Bürgern intensiv für die Umsetzung von industriellen Modernisierungen einsetze. Bei der Hydro-Problematik begrüßte er das Engagement des Landrats, die Beteiligten an einen Tisch zu führen. Der Inhalt dieses Gesprächs liege allerdings allein in deren Verantwortung. Er hoffe auf ein Ergebnis, das die Arbeitsplätze nachhaltig sichere.

Landrat Dieter Patt stimmte dem zu. Es müsse alles getan werden, um die innovativen Technologien in den Kreis zu bekommen. Neurath und Frimmersdorf seien zwingend einzubeziehen. Man werde das sehr sensible Thema der weiteren Entwicklung bei Hydro weiter kritisch begleiten, so Landrat Dieter Patt. Zunächst müssten die Ergebnisse abgewartet werden. Die drei Hydrostandorte zusammen ergeben mehr als 5000 Arbeitsplätze.