Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zum SGB II – Entwicklung der Kosten der Unterkunft und der Bedarfsgemeinschaften zur Kenntnis.

Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Kirsten Eickler fragte nach, warum die KdU auf Seite 46 der Einladung im Januar fast doppelt so hoch seien, wie in den Vorjahren?

 

Kreisdirektor Dirk Brügge verwies auf die Erläuterungen auf Seite 46 der Einladung und teilte erneut mit, dass dies daran liegen würde, dass das Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes NRW die Abrechnungszeiträume für die KdU geändert habe.

Ab 2016 wird vom Ersten eines Monats bis zum letzten Tag des Monats berichtet. Die Kosten sind höher, da in der Tabelle nicht nur die KdU- Zahlungen für Januar enthalten sind sondern auch die im Januar ausbezahlten KdU-Leistungen für Februar.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erwähnte positiv, dass der Rhein-Kreis Neuss die Entlastungsmilliarden in Höhe von 2.824.532,36 € nicht zur Deckung des Haushaltsergebnisses verwendet habe, sondern an die Städte und Gemeinden weitergab.

Dies sollte man im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigen.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich fragte nach, ob Sie es richtig interpretieren würde, dass die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Januar und Februar gesunken seien?

 

Kreisdirektor Dirk Brügge antwortete, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nicht gesunken sei. Die richtigen Zahlen werde man durch die Umstellung des Abrechnungssystems erst im Februar sehen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte zum Thema Schaffung von sozialen Wohnraum, dass man in dem Thema sehr aktiv sei und man beabsichtigen würde, sich mit allen Betroffenen zusammenzusetzen um das wichtige Thema weiter voranzutreiben.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stellte die Frage, ob er es richtig verstehen würde, dass Landrat Hans-Jürgen Petrauschke keine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft mehr gründen will? Weiterhin teilte er mit, dass seine Fraktion die Gründung eines „Bündnis für Wohnen im Rhein-Kreis Neuss“ empfehlen würde, in der der Rhein-Kreis Neuss eine starke koordinierende Rolle spielen sollte.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte nochmal klar, dass es nicht das vorrangige Ziel sei eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, man sich aber von der Idee noch nicht verabschiedet hätte. Das vorrangige Ziel sei es, die Probleme am Wohnungsmarkt zu mildern.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink betonte deutlich, dass es nicht nur um Flüchtlinge gehen sollte, sondern um die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für sozial schwache Menschen

 

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehnt eine Kreiswohnungsbaugesellschaft weiter ab, teilte Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert mit und ergänzte, dass ein Mangel an bezahlbaren Wohnraum auch schon vor dem Flüchtlingszustrom vorhanden gewesen sei. Weiterhin stellte Kreistagsabgeordneter Hans-Christian Markert die Frage, wie der Rhein-Kreis Neuss sich eine Kreiswohnungsbaugesellschaft vorstellen würde?

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass das Thema Wohnungsbau nie als Thema des Kreises gesehen wurde, wenn der Markt es richtet. Zurzeit würde er ein Marktversagen (bezogen auf die Befriedigung des Bedarfes) feststellen, da nicht schnell genug bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde. Aus diesem Grunde möchte man bei einem Regionalen Wohnungsgipfel über das Thema beraten. Wichtig sei, wie Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel schon betonte, dass man nicht acht Mal das gleiche Thema angefangen dürfte.